Das mündliche Versprechen

Erbrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 4 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Adelheid verspricht ihrem ehemaligen Geschäftspartner Ferdinand kurz vor ihrem Tod mündlich 30.000 Euro, wobei Sohn Lutz als Alleinerbe das Geld nach ihrem Tod zahlen soll. Außer den beiden war niemand bei dem Gespräch anwesend, und Lutz bestreitet die Absprache vehement.

Aussage 1 von 4 · Richtig oder falsch?
Ferdinand kann seine Forderung einfach durch seine eigene Zeugenaussage im Prozess beweisen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Ferdinand ist selbst Partei des Rechtsstreits und daher kein Zeuge im Sinne der §§ 373 ff. ZPO; in Betracht kommt nur die Parteivernehmung nach § 447 ZPO, die nicht erzwingbar ist.
Aussage 2 von 4 · Richtig oder falsch?
Das Gericht kann nach § 141 ZPO das persönliche Erscheinen von Ferdinand und Lutz anordnen, um sie anzuhören.
Die Aussage trifft zu.
Die persönliche Anhörung nach § 141 I 1 ZPO dient der Sachverhaltsaufklärung und fließt in die freie Überzeugungsbildung nach § 286 I 1 ZPO ein.
Aussage 3 von 4 · Richtig oder falsch?
Eine mündliche Zusage unter der Bedingung der Zahlung nach dem Tod ist formfrei und sofort wirksam.
Die Aussage trifft nicht zu.
Ein solches Versprechen unterliegt nach § 2301 I 1 BGB den strengen Formvorschriften für Verfügungen von Todes wegen nach den §§ 2231, 2247 BGB.
Aussage 4 von 4 · Richtig oder falsch?
Das Gericht kann eine Parteivernehmung von Amts wegen nach § 448 ZPO anordnen, wenn bereits ein gewisser Anbeweis vorliegt.
Die Aussage trifft zu.
Die Parteivernehmung von Amts wegen setzt nach § 448 ZPO voraus, dass nach dem bisherigen Verhandlungs- und Beweisergebnis eine gewisse Anfangswahrscheinlichkeit besteht.

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