Das mildere Mittel und das angebotene

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vom Gerüst des A über einem Gehweg lösen sich bei Wind Bretter. Die Polizei P schreitet am Freitag, dem 12. Juni 2026, um 21 Uhr unaufschiebbar ein und ordnet den vollständigen Abbau des Gerüsts an; eine Absperrung des Gehwegs auf zwölf Metern würde die Gefahr ebenso beenden. A beantragt schriftlich, das Gerüst stattdessen mit Fangnetzen verkleiden zu dürfen.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Ungeeignet ist eine Maßnahme erst, wenn sie den Zweck überhaupt nicht fördert; dass sie ihn nur teilweise erreicht, schadet nicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab der Geeignetheit ist die Förderung des Zwecks, nicht seine vollständige Erreichung. Ungeeignet wäre ein Aufenthaltsverbot für ein Gebiet, von dem keine Gefahr ausgeht; beim Gerüst des A ist jede der erwogenen Maßnahmen geeignet. Beurteilt wird ex ante, aus dem Erkenntnisstand im Zeitpunkt der Anordnung. Die Stufe kostet einen Satz — und sie gehört trotzdem hin, weil Art. 4 I PAG sie voraussetzt, statt sie zu nennen.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Erforderlichkeit ist erst geprüft, wenn das mildere Mittel benannt und auf seine gleiche Wirksamkeit untersucht ist.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Zwei Fragen, und beide gehören in den Text: Gibt es ein milderes Mittel? Ist es gleich wirksam? Der Satz „ein milderes Mittel ist nicht ersichtlich“ beantwortet keine von beiden. Die typischen Kandidaten sind die Anordnung statt der Ersatzvornahme, die Auflage statt des Verbots, die Befristung statt der Dauerregelung, die Beschränkung statt der Untersagung.

Subsumtion — Gründe — „Als milderes Mittel kam die Absperrung des Gehwegs auf zwölf Metern in Betracht. Sie beendet die Gefahr für Passanten ebenso sicher wie der Abbau und belastet den Betroffenen geringer, weil das Gerüst stehen bleiben kann. Der Abbau war deshalb nicht erforderlich, Art. 4 Abs. 1 PAG.“

💡 KLAUSURTAKTIK
Das mildere Mittel wird nicht am Ende erwähnt, sondern zuerst benannt und dann verworfen oder angenommen. Wer die Reihenfolge umdreht und mit dem Ergebnis beginnt, schreibt einen Satz, der sich nicht überprüfen lässt — und verschenkt die Stelle, an der die Bearbeitung zeigt, dass sie den Sachverhalt ausgeschöpft hat.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein Mittel, das den Betroffenen entlastet und dafür die Allgemeinheit stärker belastet, ist gleichwohl das mildere; Art. 4 I PAG stellt auf den Adressaten ab.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Wortlaut nennt zwei Größen: „die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt“. Das ist ein Doppelmaßstab, und er läuft in beide Richtungen. Die Absperrung nimmt der Allgemeinheit zwölf Meter Gehweg; sie bleibt gleichwohl das mildere Mittel, solange dieser Verlust gering ist. Wäre statt ihrer die Vollsperrung der Straße nötig, kippte der Vergleich. Verglichen wird also nicht, wen ein Mittel entlastet, sondern die Summe beider Belastungen — Art. 8 I LStVG verlangt dasselbe.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Ob A die Fangnetze anbringen darf, ist keine Frage der Erforderlichkeit mehr, sondern ein eigener, gebunden formulierter Anspruch.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 5 II 2 PAG: „Dem Betroffenen ist auf Antrag zu gestatten, ein anderes ebenso wirksames Mittel anzuwenden, sofern die Allgemeinheit dadurch nicht stärker beeinträchtigt wird.“

Subsumtion — Drei Merkmale, und A erfüllt sie: Der Antrag ist gestellt, die Verkleidung hält die Bretter ebenso sicher zurück wie der Abbau, und für die Allgemeinheit ändert sich nichts. „Ist zu gestatten“ heißt gebunden — P hat keinen Spielraum mehr, das Ermessen des Art. 5 I PAG ist insoweit auf null reduziert.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Das angebotene Mittel muss milder sein als das angeordnete; sonst fehlt dem Anspruch aus Art. 5 II 2 PAG die Grundlage.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Der Wortlaut verlangt ein „anderes ebenso wirksames“ Mittel, nicht ein milderes. Gleichwertigkeit genügt: Das angebotene Mittel muss denselben Erfolg erreichen — ob es den Betroffenen mehr oder weniger belastet, ist seine Sache.

Subsumtion — Die Verkleidung mag A teurer kommen als der Abbau; er darf sie trotzdem wählen. Der Vergleich läuft allein über die Wirksamkeit und über die Belastung der Allgemeinheit. Wer hier die Erforderlichkeitsprüfung wiederholt, verlangt ein Merkmal, das die Vorschrift nicht kennt.

VERTIEFUNG — Die Darlegungslast liegt beim Betroffenen, weil das Gesetz einen Antrag verlangt; von sich aus muss die Polizei nicht suchen — anders als beim milderen Mittel der Erforderlichkeit. Im LStVG fehlt eine entsprechende Vorschrift: Dort ist der Vorschlag ein Belang des Art. 40 BayVwVfG, kein Anspruch.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Gibt P dem Antrag statt, geschieht das nicht durch Aufhebung der Anordnung, sondern durch eine Gestattung neben ihr.
Die Aussage trifft zu.
Die Anordnung bleibt, was sie ist; hinzu tritt die Erlaubnis, sie auf andere Weise zu erfüllen. Bescheid — „Es wird Ihnen gestattet, anstelle des unter Nr. 1 angeordneten Abbaus das Gerüst bis spätestens … vollständig mit Fangnetzen zu verkleiden, die ein Herabfallen von Teilen sicher verhindern. Nr. 1 wird gegenstandslos, sobald die Verkleidung angebracht und angezeigt ist.“ Der letzte Satz ist der wichtigste: Ohne ihn steht nicht fest, wann die ursprüngliche Pflicht endet — und die Zwangsgeldandrohung liefe weiter.

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