Ausfall oder Fehlgebrauch

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Das Landratsamt L untersagt A den Betrieb einer Anlage und begründet: „Nach Nr. 3.2 der Verwaltungsvorschrift ist in Fällen dieser Art stets die vollständige Untersagung auszusprechen; ein Spielraum steht der Behörde nicht zu. Die Anordnung ergeht auch deshalb, weil sich A wiederholt über das Landratsamt beschwert hat.“ Im Prozess reicht L einen vollständigen Ermessensabsatz nach.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der erste Satz der Begründung ist ein Ermessensfehlgebrauch, weil sich die Behörde auf eine sachfremde Verwaltungsvorschrift stützt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Ermessensausfall liegt vor, wenn die Behörde nicht erkannt hat, dass ihr Ermessen zusteht, oder es aus Rechtsirrtum nicht ausgeübt hat: Sie hält sich für gebunden, sie übersieht einen weiteren Störer, sie hält eine Verwaltungsvorschrift für zwingend.

Subsumtion — Genau das steht hier: „ein Spielraum steht der Behörde nicht zu“. Nicht die Vorschrift ist sachfremd — sachfremd wäre eine Erwägung, die zum Zweck der Ermächtigung nicht passt —, sondern die Behörde hat gar nicht erwogen. Eine Verwaltungsvorschrift kann das gesetzliche Ermessen nicht beseitigen; sie bindet die Verwaltung nur über Art. 3 I GG an ihre eigene Praxis.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Der zweite Satz ist demgegenüber ein Ermessensfehlgebrauch: Das Beschwerdeverhalten des A ist für die Gefahrenabwehr sachfremd.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 114 S. 1 VwGO, zweite Alternative: von dem Ermessen ist „in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht“. Darunter fallen sachfremde Erwägungen, ein unrichtig oder unvollständig ermittelter Sachverhalt und das völlige Übergehen eines wesentlichen Belangs.

Subsumtion — Der Zweck der sicherheitsrechtlichen Ermächtigung ist die Abwehr der Gefahr. Wie oft sich A über die Behörde beschwert hat, sagt über die Gefahr nichts; die Erwägung ist eine Reaktion auf sein Verhalten gegenüber der Behörde und damit sachfremd.

VERTIEFUNG — Der dritte Fehler heißt Ermessensüberschreitung, § 114 S. 1 Alt. 1 VwGO: Die Behörde wählt eine Rechtsfolge, die die Norm nicht vorsieht. Die Musterfälle sind die Fristen des PAG: Die Meldeanordnung darf nach Art. 16 I 4 PAG einen Monat nicht überschreiten, die Anordnungen nach Art. 16 II 2 PAG drei Monate.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Einordnung entscheidet über die Heilbarkeit: § 114 S. 2 VwGO trägt die Ergänzung vorhandener Erwägungen, nicht ihre erstmalige Anstellung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 114 S. 2 VwGO: „Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.“

Subsumtion — Das Verb trägt die ganze Vorschrift: „Ergänzen“ setzt etwas voraus, das ergänzt werden kann. Beim Fehlgebrauch ist Ermessen ausgeübt worden, nur mit einer untauglichen Erwägung — hier lässt sich nachbessern, solange die tragenden Gründe bleiben. Beim Ausfall ist nichts da, woran man anknüpfen könnte.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil L im Prozess einen vollständigen Ermessensabsatz nachreicht, ist der Fehler des ersten Satzes geheilt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Ein Ermessensausfall ist nicht ergänzungsfähig. Was L nachreicht, ist keine Ergänzung, sondern die erstmalige Ermessensentscheidung — und die trifft die Behörde in einem neuen Verfahren, nicht im Prozess. Die Gegenauffassung, § 114 S. 2 VwGO sei rein prozessual und sage nur, dass das Gericht nachgeschobene Erwägungen berücksichtigen dürfe, führt zu keinem anderen Ergebnis: Ob die Behörde nachschieben darf, richtet sich dann nach dem materiellen Recht — und das verlangt eine Ermessensausübung des zuständigen Amtswalters vor Erlass.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Wäre allein die Störerauswahl knapp begründet gewesen, hätte L sie im Prozess vertiefen dürfen — die Grenze liegt beim Wesen des Verwaltungsakts.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Zwei Grenzen: Der Verwaltungsakt darf in seinem Wesen nicht verändert und der Kläger nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt werden. Der Austausch der Rechtsgrundlage oder des Schutzguts fällt nicht mehr darunter.

Subsumtion — Schriftsatz — „Die Auswahl unter den Verantwortlichen beruht darauf, dass der Kläger als Betreiber die tatsächliche Gewalt über die Anlage ausübt, Art. 9 Abs. 2 Satz 1 LStVG, und die Gefahr am schnellsten beseitigen kann. Die Grundstückseigentümerin hat auf den Betrieb keinen Einfluss.“ Der erste Satz stand im Bescheid, der zweite vertieft ihn.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Rechtsfolge des Ermessensausfalls bei einer belastenden Maßnahme ist die Aufhebung, nicht die Verpflichtung zur Neubescheidung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 113 I 1 VwGO: „Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf.“

Subsumtion — Tenor — „Der Bescheid des Beklagten vom … in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom … wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.“ Die Neubescheidung nach § 113 V 2 VwGO gehört zur Verpflichtungsklage; hier wehrt sich A gegen einen Eingriff, und dafür gibt es nur die Aufhebung.

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