Alle Hunde, überall, immer

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Gemeinde G will das freie Umherlaufen von Hunden unterbinden. Weil der Gemeinderat erst in vier Wochen tagt, erlässt der erste Bürgermeister allein eine Verordnung: Leinenzwang für alle Hunde, im gesamten Gemeindegebiet, rund um die Uhr. Als Rechtsgrundlage nennt sie Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG; einen Zeitpunkt des Inkrafttretens bestimmt sie nicht. G gibt dem Hundehalter H auf, seinen Hund anzuleinen.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Art. 7 II LStVG trägt die Leinenzwangsverordnung nicht; er ermächtigt seinem Wortlaut nach zu etwas anderem.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 7 II LStVG erlaubt den Sicherheitsbehörden, „für den Einzelfall Anordnungen“ zu treffen, um in den Fällen der Nummern 1 bis 3 einzuschreiten. Nr. 3 nennt die Abwehr von Gefahren für Leben, Gesundheit, Freiheit oder Sachwerte.

Subsumtion — Eine Norm ist kein Einzelfall. Eine Generalklausel für Verordnungen kennt das Gesetz nicht; die Verordnung braucht deshalb eine besondere Ermächtigung aus den Einzeltatbeständen — Art. 18, Art. 23, Art. 27 LStVG und die weiteren. Wer sie auf Art. 7 II LStVG stützt, hat sie schon an dieser Stelle verloren.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Art. 18 I 1 LStVG trägt sie ebenfalls nicht: Er erfasst weder alle Hunde noch das gesamte Gemeindegebiet.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 18 I 1 LStVG: „Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder die öffentliche Reinlichkeit können die Gemeinden durch Verordnung das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden im Sinn des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 in öffentlichen Anlagen sowie auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen einschränken.“

Subsumtion — Zwei Begrenzungen, und die Verordnung überschreitet beide. Sie erfasst jeden Hund, nicht nur große Hunde und Kampfhunde, und sie gilt im gesamten Gemeindegebiet, nicht nur auf den genannten Flächen. Insoweit fehlt ihr die Ermächtigung.

VERTIEFUNG — Art. 18 I 2 LStVG zieht die Grenze enger: Der Geltungsbereich „ist auf die örtlichen Verhältnisse abzustimmen, wobei auch dem Bewegungsbedürfnis der Hunde ausreichend Rechnung zu tragen ist.“ Daran scheitert „rund um die Uhr“ ein zweites Mal. Absatz 2 hilft nicht — er trägt nur Anordnungen für den Einzelfall.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Dass der erste Bürgermeister allein entschieden hat, ist unschädlich: Der Erlass von Verordnungen gehört zu den laufenden Angelegenheiten.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 42 I 1 LStVG: Verordnungen, zu deren Erlass die Gemeinden ermächtigt sind, „werden vom Gemeinderat … erlassen“. Art. 42 II 1 LStVG lässt davon eine Ausnahme zu: Ist der Erlass „dringlich und duldet er keinen Aufschub bis zum Zusammentritt“ des Gemeinderats, erlässt ihn der erste Bürgermeister als dringliche Verordnung.

Subsumtion — Der Sachverhalt nennt keinen Grund, der vier Wochen nicht abwarten ließe; ein allgemeines Regelungsbedürfnis ist keine Dringlichkeit. Damit hat der Falsche entschieden, und die Zuständigkeit ist verletzt. Zu unterrichten wäre der Gemeinderat in der nächsten Sitzung ohnehin gewesen.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Erlass der Verordnung ist Angelegenheit des übertragenen Wirkungskreises — anders als der Erlass einer Satzung nach Art. 23 S. 1 GO.
Die Aussage trifft zu.
Das ist der Unterschied, der die Prüfung ordnet. Die Satzung nach Art. 23 S. 1 GO regelt „ihre Angelegenheiten“, also den eigenen Wirkungskreis; die sicherheitsrechtliche Verordnung ergeht nach Art. 42 I 2 LStVG im übertragenen. Daraus folgt dreierlei: Die Rechtsaufsicht wird zur Fachaufsicht, die Gemeinde handelt weisungsgebunden, und der Prüfungsmaßstab auf der Tatbestandsseite ist ein anderer — die Verordnung setzt eine abstrakte Gefahr voraus, während die Einzelanordnung eine konkrete verlangt.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Dass die Verordnung eine falsche Rechtsgrundlage angibt, macht sie für sich genommen nicht unwirksam.
Die Aussage trifft zu.
Art. 45 II LStVG lautet: „In jeder Verordnung soll ihre besondere Rechtsgrundlage angegeben werden.“ Ein Soll ist kein Muss — insoweit gilt dasselbe wie für Art. 23 S. 3 GO, und beides ist von Art. 80 I 3 GG zu trennen, der nur für Rechtsverordnungen auf bundesgesetzlicher Ermächtigung gilt und dort zwingend ist. Die falsche Angabe schadet also nicht; das Gericht sucht die zutreffende Grundlage selbst. Nur findet es hier keine — und das ist der Fehler, nicht das Zitat.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Dass die Verordnung keinen Zeitpunkt des Inkrafttretens bestimmt, ist ebenfalls nur ein Verstoß gegen eine Sollvorschrift.
Die Aussage trifft nicht zu.
Hier steht ein Muss im Gesetz, und zwar fünf Artikel weiter. Art. 50 I LStVG: „In jeder Verordnung muss der Zeitpunkt bestimmt werden, an dem sie in Kraft tritt.“ Eine Auffangregel wie Art. 26 I 1 GO für die Satzung gibt es nicht; ohne diese Bestimmung tritt die Verordnung nicht in Kraft. Daneben regelt Art. 50 II LStVG die Geltungsdauer der bewehrten Verordnung: höchstens 20 Jahre, und ohne Festsetzung gelten 20 Jahre. Soll und Muss stehen nebeneinander — gelesen wird jede Vorschrift einzeln.

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