Was die Behörde darf und was das Gericht darf

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Gemeinde G hat für ein Wohngebiet einen Bebauungsplan beschlossen. Das Landratsamt L hält ihn wegen eines Verfahrensfehlers für unwirksam, wendet ihn nicht an und erteilt B die Baugenehmigung nach § 34 BauGB. Der Nachbar N klagt. Die Kammer hält den Plan ebenfalls für unwirksam und fragt, was daraus folgt.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Hält die Kammer den Bebauungsplan für unwirksam, setzt sie das Verfahren aus und holt die Entscheidung des zuständigen Verfassungsgerichts ein.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 100 I 1 GG: „Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und … die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes … einzuholen.“

Subsumtion — „Gesetz“ meint das förmliche, nachkonstitutionelle Parlamentsgesetz. Der Bebauungsplan ist Satzung, also untergesetzliches Recht; er fällt nicht darunter. Über die Gültigkeit untergesetzlicher Rechtsvorschriften entscheidet jedes Gericht selbst, das über einen von ihnen abhängigen Rechtsstreit zu befinden hat.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Auch wenn die Kammer die gesetzliche Satzungsermächtigung selbst für verfassungswidrig hielte, entschiede sie darüber ohne Vorlage.
Die Aussage trifft nicht zu.
Dann kippt die Lage. Angegriffen wäre ein förmliches Gesetz — damit ist der Tatbestand des Art. 100 I 1 GG erfüllt, und die Vorlage ist Pflicht, nicht Wahl. Die Norm unterscheidet nach dem Prüfungsmaßstab: Geht es um die Verletzung der Landesverfassung, entscheidet das für Verfassungsstreitigkeiten zuständige Gericht des Landes, geht es um die des Grundgesetzes, das Bundesverfassungsgericht. Die Verwerfungskompetenz des Fachgerichts endet also nicht an der Verfassungsfrage, sondern an der Rangstufe der Norm.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Das Landratsamt hatte kein Verwerfungsrecht — wohl aber ein Prüfungsrecht; und die herrschende Meinung macht selbst Ausnahmen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die herrschende Meinung verneint die Verwerfungskompetenz der Behörde: Die Verwaltung ist nach Art. 20 III GG an Gesetz und Recht gebunden, und dazu gehört die formell ordnungsgemäß zustande gekommene Satzung; die Normkontrolle ist den Gerichten zugewiesen.

Subsumtion — Anerkannt sind vier Ausnahmen: die Norm ist evident nichtig; ein Gericht hat sie bereits für unwirksam erklärt; die Behörde ist selbst Normgeber oder Rechtsaufsichtsbehörde; der Anwendungsvorrang des Unionsrechts verlangt die Nichtanwendung. Keine davon trägt hier — L ist Bauaufsichtsbehörde, nicht Rechtsaufsicht über G.

VERTIEFUNG — Die Gegenauffassung gibt der Behörde die volle Kompetenz: Auch sie sei an das höherrangige Recht gebunden, und eine unwirksame Satzung sei kein Recht. Dagegen steht der Preis — dieselbe Satzung würde im Landkreis anders angewendet als nebenan. Der Weg der Behörde führt deshalb über die Rechtsaufsicht, Art. 112 GO.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil L den Bebauungsplan nicht verwerfen durfte, ist die dem B erteilte Baugenehmigung schon aus diesem Grund aufzuheben.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Schluss von der Behörde auf das Gericht ist der tragende Fehler dieses Feldes. Ob L den Plan anwenden musste, sagt nichts darüber, was die Kammer zu tun hat: Sie prüft ihn selbst. Ist er unwirksam, war die Genehmigung nach § 34 BauGB im Ergebnis auf der richtigen Grundlage erteilt — ein Aufhebungsgrund fehlt dann. Ist er wirksam, ist die Genehmigung rechtswidrig, und N braucht darüber hinaus eine auch seinem Schutz dienende Vorschrift. Die Kompetenzfrage der Behörde entscheidet den Prozess in keinem der beiden Fälle.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Verwirft die Kammer den Plan, wird er dadurch nicht aufgehoben; die Entscheidung wirkt allein für den entschiedenen Fall.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die inzidente Verwerfung ist Nichtanwendung, nicht Aufhebung. Das Gericht erklärt die Norm nicht für unwirksam, es hebt sie nicht auf, es fordert die Gemeinde nicht zur Änderung auf und es setzt das Verfahren nicht aus. Es entscheidet den Fall.

Subsumtion — Der Plan steht nach dem Urteil unverändert im Amtsblatt und ist für jeden weiteren Bauantrag zunächst wieder anzuwenden. Wer allgemeine Wirkung will, braucht § 47 VwGO; wer nur seinen Bescheid loswerden will, braucht sie nicht.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
In den Entscheidungsgründen wird die Kompetenzfrage in zwei Sätzen abgehandelt und dann zur Sache übergegangen.
Die Aussage trifft zu.
Gründe, Teil II — „Das Gericht ist an den Bebauungsplan nicht gebunden. Über die Gültigkeit untergesetzlicher Rechtsvorschriften entscheidet jedes Gericht, das über einen von ihnen abhängigen Rechtsstreit zu befinden hat, mit Wirkung für den entschiedenen Fall; einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG bedarf es nicht, weil diese Vorschrift nur förmliche Gesetze erfasst.“ Zwei Sätze, dann folgt der Fehler. Wer daraus eine Abhandlung über Art. 100 GG macht, verliert Zeit an einer Stelle, an der es nichts zu streiten gibt.

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