Drei Mitglieder, und nur zwei sind ausgeschlossen

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Der Gemeinderat der Gemeinde G hat 21 Mitglieder; 19 sind anwesend. Er beschließt am 9. Juli 2026 einen Bebauungsplan mit 11 Ja-, 7 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. P ist Eigentümer eines Grundstücks im Plangebiet, R die Schwester eines Eigentümers dort; beide stimmen mit Ja. W ist einer von 120 Eigentümern im Nachbargebiet mit geänderter Anbindung. Über den Ausschluss entschied der erste Bürgermeister.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
P war ausgeschlossen: Sein Grundstück im Plangebiet begründet ein individuelles Sonderinteresse.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 49 I 1 GO: „Ein Mitglied kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihm selbst, einem Angehörigen (Art. 20 Abs. 5 BayVwVfG) oder einer von ihm vertretenen natürlichen oder juristischen Person oder sonstigen Vereinigung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.“

Subsumtion — Unmittelbar ist der Vorteil, der ohne Zwischenschritt aus dem Beschluss folgt und ein individuelles Sonderinteresse trifft. Die Festsetzungen wirken auf das Grundstück des P unmittelbar ein. Dass sie es auch verschlechtern könnten, ändert nichts: Die Norm nennt Vorteil und Nachteil, und die bloße Möglichkeit genügt.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
R ist ausgeschlossen, obwohl ihr selbst kein Grundstück gehört — Geschwister stehen in der Liste, auf die Art. 49 I 1 GO verweist.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 20 V BayVwVfG zählt die Angehörigen auf: Verlobte (Nr. 1), Ehegatten und Lebenspartner (Nr. 2), Verwandte und Verschwägerte gerader Linie (Nr. 3), Geschwister (Nr. 4), Kinder der Geschwister (Nr. 5), Ehegatten der Geschwister und Geschwister des Ehegatten (Nr. 6), Geschwister der Eltern (Nr. 7), Pflegeeltern und Pflegekinder (Nr. 8).

Subsumtion — R fällt unter Nr. 4. Die Verweisung in Art. 49 I 1 GO geht auf diese Liste und nicht auf ein allgemeines Näheverhältnis: Wer nicht in der Aufzählung steht — die Verlobte des Bruders etwa —, ist kein Angehöriger, mag die Nähe noch so groß sein.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Auch W ist ausgeschlossen, weil die geänderte Verkehrsanbindung sein Grundstück unmittelbar betrifft.
Die Aussage trifft nicht zu.
Hier fehlt das individuelle Sonderinteresse. W ist einer von 120 Eigentümern, die die Änderung in gleicher Weise trifft; das ist ein Gruppeninteresse, und Gruppeninteressen schließen nicht aus. Sonst wäre in einer kleinen Gemeinde bei jedem Bebauungsplan der halbe Gemeinderat gesperrt. Die Grenze verläuft nicht bei der Intensität der Betroffenheit, sondern bei ihrer Individualisierbarkeit: Der Eigentümer im Plangebiet ist benennbar, der Anlieger einer Sammelstraße ist es nicht.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Über den Ausschluss des P und der R durfte der erste Bürgermeister entscheiden, weil er die Sitzung leitet und die Tagesordnung verantwortet.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 49 III GO besteht aus einem Satz: „Ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, entscheidet der Gemeinderat ohne Mitwirkung des persönlich Beteiligten.“ Die Vorschrift regelt nicht, ob ausgeschlossen ist, sondern wer darüber befindet.

Subsumtion — Die Entscheidung liegt beim Gremium, nicht beim Sitzungsleiter, und der Betroffene wirkt an ihr nicht mit — auch nicht dadurch, dass er über die Beteiligung eines anderen mitentscheidet, wenn dieselbe Frage ihn selbst betrifft.

VERTIEFUNG — Der Verstoß gegen Absatz 3 hat keine eigene Fehlerfolgenorm. Absatz 4 knüpft allein an die Mitwirkung eines nach Absatz 1 Ausgeschlossenen an; wer falsch entschieden hat, ändert daran nichts. Der Verstoß wird benannt — und dann geht die Prüfung zu Absatz 1 zurück.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Weil P und R als Ausgeschlossene mit Ja gestimmt haben, ist der Satzungsbeschluss vom 9. Juli 2026 ungültig und der Bebauungsplan unwirksam.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 49 IV GO: „Die Mitwirkung eines wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossenen Mitglieds hat die Ungültigkeit des Beschlusses nur zur Folge, wenn sie für das Abstimmungsergebnis entscheidend war.“ Es wird gerechnet, nicht gewogen, und die Stimme wird gestrichen, nicht umgedreht.

Subsumtion — Gezählt wurden 11 Ja gegen 7 Nein; die Enthaltung bleibt außer Betracht, also 18 Abstimmende und 10 Stimmen für die Mehrheit. Ohne die beiden Ja-Stimmen von P und R steht es 9 zu 7: 16 Abstimmende, 9 Stimmen genügen, und 9 sind es. Die Mehrheit der Abstimmenden nach Art. 51 I 1 GO besteht fort — der Verstoß liegt vor, ist aber unbeachtlich.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Die eine Enthaltung bleibt bei der Rechnung außer Betracht, obwohl das Gesetz die Stimmenthaltung ausdrücklich verbietet.
Die Aussage trifft zu.
Art. 51 I 1 GO stellt auf die „Mehrheit der Abstimmenden“ ab, und wer sich enthält, stimmt nicht ab; seine Stimme senkt die Schwelle nicht und hebt sie nicht. Verboten ist die Enthaltung trotzdem: Art. 48 I 2 GO lautet „Kein Mitglied darf sich der Stimme enthalten.“ Die Folge bleibt aber im Innenverhältnis — ein Ordnungsgeld bis zweihundertfünfzig Euro nach Art. 48 II GO. Auf die Gültigkeit des Beschlusses wirkt sich der Verstoß nicht aus.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Hätte P nur mitberaten und den Saal vor der Abstimmung verlassen, wäre der Beschluss nach dem Wortlaut des Art. 49 IV GO gültig geblieben.
Die Aussage trifft zu.
Absatz 1 Satz 1 verbietet Beratung und Abstimmung; Absatz 4 knüpft die Ungültigkeit aber allein an das Abstimmungsergebnis. Wer nur beraten hat, hat kein Ergebnis beeinflusst, das sich nachrechnen ließe. Das ist eine bewusste Beschränkung des Gesetzgebers und in der Arbeit so anzuwenden — mit einem Satz, der zeigt, dass man sie gesehen hat: Der Verstoß gegen Absatz 1 Satz 1 liegt gleichwohl vor, er bleibt nur folgenlos.

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