Nacherfüllung, Selbstvornahme und Vorschuss (§§ 635 bis 637 BGB)

Prüfungsschema · Schuldrecht BT · Erstes Staatsexamen

Wann du dieses Schema aufschlägst

Sobald der Besteller den Mangel selbst beseitigt hat, ihn beseitigen lassen will oder Geld für die Beseitigung verlangt. Erkennungszeichen im Sachverhalt: Er hat eine Frist gesetzt, es ist nichts geschehen, und dann steht dort ein Angebot eines dritten Handwerkers oder eine bereits bezahlte Rechnung.

Zwei Sätze weiter entscheidet sich, ob du § 637 I BGB (Ersatz nach Ausführung) oder § 637 III BGB (Vorschuss vorher) brauchst — die Frage ist schlicht, ob schon gearbeitet worden ist.

Und immer dann, wenn eine Abwandlung denselben Fall ins Kaufrecht schiebt (§ 650 I 1 BGB). Dann ist dieses Schema die Vergleichsseite, und der Unterschied ist der Prüfungspunkt.

Der Aufbau

  • Mangelanspruch des Bestellers → S-5.01
  • Nacherfüllung, § 635 BGB
    • Kosten, § 635 II BGB — die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen
      • Insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten
    • Verweigerung, § 635 III BGB
      • Unbeschadet des § 275 II, III BGB, wenn die Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist
      • Maßgeblich ist, ob der mit der Nachbesserung erzielte Erfolg bei Abwägung aller Umstände in einem vernünftigen Verhältnis zum erforderlichen Aufwand steht
    • Rückgewähr, § 635 IV BGB — bei Neuherstellung nach §§ 346 bis 348 BGB
  • Erfolgloser Ablauf einer angemessenen Frist, § 637 I BGB
  • Keine berechtigte Verweigerung, § 637 I a.E. BGB
    • „wenn nicht der Unternehmer die Nacherfüllung zu Recht verweigert“
      • Sonst scheidet die Selbstvornahme aus, insbesondere nach § 635 III BGB
  • Rechtsfolge
      • Der Besteller darf den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen
      • Das Kaufrecht kennt dieses Recht nicht → S-2.01
    • § 637 III BGB — er kann dafür Vorschuss verlangen
      • Der Vorschuss ist zweckgebunden und nach Ausführung der Arbeiten abzurechnen
      • Im Überschuss ist er zurückzuzahlen

4 Normen im Überblick

Schemata, die daran hängen

Weitere Schemata in Feld 5

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