Die Verjährung der werkvertraglichen Mängelansprüche (§ 634a BGB)

Prüfungsschema · Schuldrecht BT · Erstes Staatsexamen

Wann du dieses Schema aufschlägst

Immer dann, wenn zwischen Abnahme und Geltendmachung mehr als zwei Jahre liegen — und das Erkennungszeichen ist banal: Der Sachverhalt nennt ein Abnahmedatum, das auffällig weit zurückliegt, oder er nennt zwei Daten, die sich subtrahieren lassen.

Ein zweites Zeichen ist die Beteiligtenrolle: Beruft sich der Unternehmer im Sachverhalt ausdrücklich auf „Verjährung“ oder darauf, die Sache sei „längst erledigt“, ist die Einrede gestellt und der Prüfungspunkt eröffnet.

Und umgekehrt: Steht im Sachverhalt kein einziges Datum, das eine Frist auslösen könnte, gehört dieses Schema nicht in die Arbeit. Eine Verjährungsprüfung ohne Anknüpfungstatsache kostet nur Zeit.

Der Aufbau

  • Anwendungsbereich, § 634a I BGB — die in § 634 Nr. 1, 2 und 4 BGB bezeichneten Ansprüche
  • Frist
    • Bauwerk — eine unbewegliche Sache, in Verbindung mit dem Erdboden hergestellt
      • durch Verwendung von Arbeit und Material
    • Arbeiten an einem bestehenden Bauwerk fallen unter Nummer 2
      • wenn sie mit ihm fest verbunden werden
      • und für Konstruktion, Bestand oder bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentlich sind
  • Beginn, § 634a II BGB — mit der Abnahme
    • Ist die Abnahme nach der Beschaffenheit des Werkes ausgeschlossen, mit der Vollendung (§ 646 BGB)
  • Arglist, § 634a III BGB
    • Abweichend von Absatz 1 Nr. 1 und 2 und Absatz 2 die regelmäßige Frist (S. 1)
    • Im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 (S. 2)
      • Die Verjährung tritt jedoch „nicht vor Ablauf der dort bestimmten Frist“ ein
  • Rücktritt und Minderung, § 634a IV, V BGB i.V.m. § 218 BGB
    • Sie werden unwirksam
      • sobald der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist
      • und der Unternehmer sich darauf beruft
    • § 634a IV 2 BGB erhält dem Besteller das Leistungsverweigerungsrecht
    • § 634a IV 3 BGB erhält dem Unternehmer den eigenen Rücktritt

4 Normen im Überblick

Schemata, die daran hängen

Weitere Schemata in Feld 5

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