Die Ausübung eines Gestaltungsrechts (§§ 349, 351, 218 BGB)

Prüfungsschema · Schuldrecht AT · Erstes Staatsexamen

Wann du dieses Schema aufschlägst

Immer, wenn sich jemand von einem Vertrag lösen, ihn anpassen oder eine Forderung tilgen will, ohne den anderen zu fragen: Rücktritt (§ 349 BGB), Minderung (§ 441 I 1 BGB), Aufrechnung (§ 388 S. 1 BGB), Anfechtung (§ 143 I BGB), Kündigung, Widerruf.

Erkennungszeichen im Sachverhalt: Der Text nennt ein Schreiben mit einem Datum und gibt seinen Inhalt sinngemäß wieder, statt ihn zu bewerten. „Mit Schreiben vom 17. August 2026 teilte sie mit, sie wolle die Presse nicht behalten.“ Dann ist zu prüfen, ob darin eine Gestaltungserklärung liegt und welche. Das zweite Zeichen ist das Gegenteil — der Sachverhalt lässt jemanden handeln, ohne dass eine Erklärung fällt: Dann lautet die Frage, ob das Recht auch ohne Ausübung wirkt.

Der Aufbau

  • Gestaltungsrecht entstanden — der gesetzliche oder vertragliche Tatbestand liegt vor
  • Erklärung gegenüber dem richtigen Adressaten
  • Bedingungsfeindlichkeit
    • Keine Bedingung, kein Widerruf nach Zugang
    • Zulässig sind Potestativbedingung und Eventualaufrechnung im Prozess
  • Unteilbarkeit bei Beteiligtenmehrheit — § 351 BGB (Rücktritt), § 441 II BGB (Minderung)
  • Kein Ausschluss
  • Umdeutung, § 140 BGB
    • Eine unwirksame Gestaltungserklärung als andere, wenn der Wille zur Lösung vom Vertrag erkennbar ist
  • Rechtsfolge — die Gestaltungswirkung tritt mit Zugang ein und ist unwiderruflich

4 Normen im Überblick

Schemata, die daran hängen

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