Leistungsort, Leistungszeit und Konkretisierung (§§ 243, 269 bis 271 BGB)

Prüfungsschema · Schuldrecht AT · Erstes Staatsexamen

Wann du dieses Schema aufschlägst

Immer, wenn eine nur der Gattung nach bestimmte Sache geschuldet ist und mit ihr etwas geschieht — und immer, wenn der Ort oder die Zeit der Leistung für etwas anderes gebraucht wird: für den Annahmeverzug, für den Gefahrübergang nach § 447 I BGB, für den Verzug.

Erkennungszeichen im Sachverhalt: Der Text zitiert den Vertrag wörtlich und wählt dabei auffällig ein Verb. „Bereitstellung ab Montag, dem 15. Juni 2026.“ „Abnahme bis spätestens Freitag, den 26. Juni 2026.“ „Anlieferung frei Baustelle.“ Wo ein Sachverhalt solche Wendungen in Anführungszeichen setzt, statt sie zu erzählen, ist die Schuldart der Schwerpunkt. Das zweite Zeichen sind mehrere gleichartige Sachen an verschiedenen Orten — dann entscheidet § 243 II BGB, welche davon geschuldet bleibt.

Der Aufbau

  • Leistungsort, § 269 I BGB
    • Vereinbarung, sonst Umstände und Natur des Schuldverhältnisses, sonst Wohnsitz des Schuldners
    • § 269 II BGB: gewerbliche Niederlassung
    • § 269 III BGB: die Übernahme der Versendungskosten allein begründet keinen anderen Leistungsort
  • Geldschuld, § 270 I BGB
    • Übermittlung auf Gefahr und Kosten des Schuldners an den Wohnsitz des Gläubigers
    • § 270 IV BGB: der Leistungsort bleibt der des § 269 BGB (qualifizierte Schickschuld)
  • Leistungszeit, § 271 I BGB
    • Sofort, wenn weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen
    • § 271 II BGB: Zweifelsregel bei bestimmter Zeit
    • § 475 I BGB beim Verbrauchsgüterkauf
  • Konkretisierung der Gattungsschuld, § 243 II BGB
    • Sache mittlerer Art und Güte ausgesondert, § 243 I BGB
    • Das seinerseits Erforderliche getan — bemessen nach der Leistungsortbestimmung
  • Rechtsfolge
    • Das Schuldverhältnis beschränkt sich auf diese Sache
    • Erst ab hier kann § 275 I BGB eingreifen

4 Normen im Überblick

Schemata, die daran hängen

Weitere Schemata in Feld 0

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