Der Sachmangel (§ 434 BGB)

Prüfungsschema · Schuldrecht BT · Erstes Staatsexamen

Wann du dieses Schema aufschlägst

In jeder Kaufklausur, in der die gelieferte Sache nicht das kann, was der Käufer erwartet hat. Das ist der Regelfall, und § 434 BGB ist deshalb das meistgeprüfte Schema des Kaufrechts.

Du erkennst die einzelnen Nummern an dem, was der Sachverhalt erzählt: Steht dort ein Gespräch vor dem Kauf, geht es um § 434 II 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB. Steht dort ein Prospekt, eine Werbeaussage oder ein Etikett, um § 434 III 1 Nr. 2 lit. b BGB. Steht dort eine Klausel über den Zustand, um die Abweichung nach § 434 III 1 Hs. 1 und III 4 BGB. Wird etwas eingebaut oder aufgestellt, um § 434 IV BGB. Und wird etwas anderes geliefert als bestellt, um § 434 V BGB.

Nicht hierher gehören Rechte Dritter an der Sache — dafür gilt § 435 BGB — und Ware mit untrennbaren digitalen Elementen, für die § 475b BGB ergänzend tritt.

Der Aufbau

  • Maßgeblicher Zeitpunkt, § 434 I BGB
    • Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang entspricht:
      • den subjektiven, den objektiven und den Montageanforderungen
  • Subjektive Anforderungen, § 434 II 1 BGB
    • Nr. 1 — die vereinbarte Beschaffenheit
      • Dazu gehören nach § 434 II 2 BGB: „Art, Menge, Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und sonstige Merkmale der Sache, für die die Parteien Anforderungen vereinbart haben“
      • Der Begriff ist weit
      • Erfasst sind auch die tatsächlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Beziehungen der Sache zur Umwelt, soweit sie ihren Grund in der Sache selbst haben
      • Nicht erfasst sind Umstände in der Person des Käufers
    • Nr. 2 — Eignung für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung
      • Sie setzt keine Beschaffenheitsvereinbarung voraus, sondern nur eine Verständigung über den Zweck
    • Nr. 3 — Übergabe mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen
      • Einschließlich Montage- und Installationsanleitungen
  • Objektive Anforderungen, § 434 III 1 BGB
    • Nr. 1 — Eignung für die gewöhnliche Verwendung
    • Nr. 2 — eine Beschaffenheit
      • „die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Käufer erwarten kann“
      • Unter Berücksichtigung der Art der Sache (lit. a)
      • Unter Berücksichtigung der öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, eines anderen Glieds der Vertragskette oder in deren Auftrag (lit. b)
      • Der Maßstab ist relativ und keine Idealnorm
      • Verglichen wird mit Sachen derselben Art, alterstypischer Verschleiß ist kein Mangel
    • Nr. 3 — Beschaffenheit einer vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellten Probe oder eines Musters
    • Nr. 4 — Übergabe mit Zubehör einschließlich Verpackung und Anleitungen, deren Erhalt der Käufer erwarten kann
    • § 434 III 2 BGB
      • Zur üblichen Beschaffenheit gehören: „Menge, Qualität und sonstige Merkmale der Sache, einschließlich ihrer Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit“
    • Enthaftung von öffentlichen Äußerungen, § 434 III 3 BGB — der Verkäufer ist nicht gebunden
      • Wenn er die Äußerung weder kannte noch kennen konnte
      • Wenn sie bei Vertragsschluss „in derselben oder in gleichwertiger Weise berichtigt war“
      • Oder wenn sie „die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte“
  • Montageanforderungen, § 434 IV BGB — nur, soweit eine Montage durchzuführen ist
    • Nr. 1 — die Montage ist sachgemäß durchgeführt worden
    • Nr. 2 — sie ist zwar unsachgemäß durchgeführt worden
      • Sie beruht aber „weder auf einer unsachgemäßen Montage durch den Verkäufer noch auf einem Mangel in der vom Verkäufer übergebenen Anleitung“
  • Aliud, § 434 V BGB
    • „Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache als die vertraglich geschuldete Sache liefert.“
  • Zuweniglieferung
  • Rechtsfolge — die Rechte des § 437 BGB, sofern kein Ausschluss greift → S-1.03

4 Normen im Überblick

Schemata, die daran hängen

Weitere Schemata in Feld 1

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