Die Ware mit digitalen Elementen (§§ 475b bis 475e BGB)

Prüfungsschema · Schuldrecht BT · Erstes Staatsexamen

Wann du dieses Schema aufschlägst

Bei jedem Verbrauchsgüterkauf über eine Sache, die eine Anzeige, eine App, ein Benutzerkonto oder eine Netzverbindung hat — Fahrzeug, Fernseher, Uhr, Haushaltsgerät, Spielekonsole. Du erkennst es daran, dass der Sachverhalt von Software, Updates, einer Verbindung zum Hersteller oder einer Freischaltung erzählt.

Das entscheidende Zeichen ist aber ein anderes: Der Mangel zeigt sich nicht bei der Übergabe, sondern später — der Dienst wird abgeschaltet, eine Funktion fällt weg, ein Update bleibt aus. Dann ist § 434 BGB allein nicht die Antwort, weil er auf den Gefahrübergang blickt.

Beachte die Reihenfolge: Erst muss ein Verbrauchsgüterkauf nach § 474 BGB vorliegen, dann entscheidet die Trennbarkeit zwischen §§ 475b ff. BGB und der Verweisung des § 475a BGB. Beim Kauf unter Unternehmern gibt es diese Vorschriften nicht.

Der Aufbau

  • Ware mit digitalen Elementen, § 475b I 1 BGB i.V.m. § 327a III 1 BGB
    • Die Ware enthält digitale Produkte oder ist mit ihnen so verbunden, dass sie ihre Funktionen ohne sie nicht erfüllen kann
    • Im Zweifel umfasst die Verpflichtung des Verkäufers deren Bereitstellung (§ 327a III 2 BGB, § 475b I 2 BGB)
  • Mangelfreiheit, § 475b II BGB
    • Bei Gefahrübergang
    • In Bezug auf die Aktualisierungspflicht auch während des Zeitraums
      • Nach Absatz 3 Nr. 2 und Absatz 4 Nr. 2
  • Subjektive Anforderungen, § 475b III BGB
    • § 434 II BGB (Nr. 1)
    • Die im Kaufvertrag vereinbarten Aktualisierungen (Nr. 2)
      • Während des nach dem Vertrag maßgeblichen Zeitraums
  • Objektive Anforderungen, § 475b IV BGB
    • § 434 III BGB (Nr. 1)
    • Aktualisierungen nebst Information darüber (Nr. 2)
      • Während des Zeitraums, den der Verbraucher erwarten kann
      • Der Zeitraum bemisst sich nach Art und Zweck der Ware und ihrer digitalen Elemente
  • Entlastung bei unterlassener Installation, § 475b V BGB
    • Der Unternehmer haftet nicht für einen Mangel, der allein auf dem Fehlen der Aktualisierung beruht
      • Aber nur, wenn er über Verfügbarkeit und Folgen informiert hat (Nr. 1)
      • Und die unterbliebene oder unsachgemäße Installation nicht auf einer mangelhaften Installationsanleitung beruht (Nr. 2)
  • Montage- und Installationsanforderungen, § 475b VI BGB
    • Nr. 1 verweist auf § 434 IV BGB
    • Nr. 2 stellt für die Installation dieselbe Frage
  • Dauerhafte Bereitstellung, § 475c BGB
    • Der Unternehmer haftet während des Bereitstellungszeitraums (Abs. 2)
      • Mindestens aber zwei Jahre ab Ablieferung
    • Ist die Dauer nicht bestimmt, gilt § 475b IV Nr. 2 BGB entsprechend (Abs. 1 S. 2)
  • Beweislast, § 477 II BGB → S-1.05
    • Für die Dauer der Bereitstellung, mindestens zwei Jahre seit Gefahrübergang
  • Verjährung, § 475e BGB → S-3.05
    • Zwölf Monate nach Ende des Bereitstellungszeitraums (Abs. 1)
    • Zwölf Monate nach Ende des Aktualisierungszeitraums (Abs. 2)
    • Vier Monate ab erstmaligem Zeigen des Mangels (Abs. 3)
    • Zwei Monate ab Übergabe der nachgebesserten oder ersetzten Ware (Abs. 4)
    • Einmalige Verlängerung um zwölf Monate nach einer Nachbesserung (Abs. 5)

4 Normen im Überblick

Schemata, die daran hängen

Weitere Schemata in Feld 1

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