Der Rechtsmangel (§ 435 BGB)

Prüfungsschema · Schuldrecht BT · Erstes Staatsexamen

Wann du dieses Schema aufschlägst

Immer dann, wenn mit der Sache selbst nichts ist und sich trotzdem jemand meldet. Du erkennst es daran, dass im Sachverhalt eine dritte Person auftaucht, die etwas von der Sache will — der wahre Eigentümer nach § 985 BGB, ein Pfandgläubiger, ein Mieter nach § 566 BGB, ein Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts.

Das zweite Zeichen ist ein Blick ins Grundbuch, der etwas zutage fördert: eine Grunddienstbarkeit, ein Wohnungsrecht, eine Vormerkung — oder eine Eintragung, die materiell gar nicht besteht (§ 435 S. 2 BGB).

Das dritte ist eine behördliche Verfügung. Dann steht die Abgrenzung zu § 434 BGB im Mittelpunkt, und sie entscheidet allein über die Verjährung.

Der Aufbau

  • Recht eines Dritten in Bezug auf die Sache, § 435 S. 1 BGB
    • Die Sache ist frei von Rechtsmängeln
      • „wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können“
    • In Betracht kommen
      • Dingliche Rechte (Eigentum, Pfandrecht, Nießbrauch, Dienstbarkeit)
      • Obligatorische Rechte mit Wirkung gegen den Käufer (§ 566 BGB)
      • Gewerbliche Schutzrechte
  • Keine Übernahme im Kaufvertrag — das übernommene Recht ist kein Mangel
  • Buchrecht, § 435 S. 2 BGB
    • Dem Rechtsmangel steht gleich, wenn im Grundbuch ein Recht eingetragen ist, das nicht besteht
  • Abgrenzung zum Sachmangel
  • Kein Ausschluss
    • § 442 I BGB gilt auch hier
    • § 442 II BGB nimmt dem Verkäufer aber die Berufung auf die Kenntnis des Käufers
      • Ein im Grundbuch eingetragenes Recht hat er zu beseitigen
  • Rechtsfolge — die Rechte des § 437 BGB
    • Die Nacherfüllung ist auf die Beseitigung des Rechts gerichtet

4 Normen im Überblick

Schemata, die daran hängen

Weitere Schemata in Feld 1

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