Der Aufbau
- Schutzbereich – sonstiges Recht im Sinne des § 823 I BGB, hergeleitet aus Art. 2 I iVm Art. 1 I 1 GG (BGH, Urt. v. 25.05.1954 – I ZR 211/53 = BGHZ 13, 334)
- Selbstbestimmung über die Darstellung der eigenen Person
- Recht am eigenen Wort und Bild
- für das Bildnis gelten daneben §§ 22, 23 KUG – „Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden“ (§ 22 S. 1 KUG)
- Privat- und Intimsphäre
- Schutz vor unwahren Behauptungen und ehrverletzenden Werturteilen
- Beeinträchtigung – die Äußerung oder Darstellung muss den Betroffenen erkennbar betreffen
- jede Angabe wird gesondert eingeordnet
- Tatsachenbehauptung – ein konkreter Vorgang oder Zustand, der dem Beweis zugänglich ist
- Werturteil – durch Dafürhalten und Meinen geprägt und dem Beweis entzogen
- bei der Mischäußerung entscheidet, was den Gesamteindruck prägt
- steckt in der Wertung ein Tatsachenkern, ist sie an dessen Wahrheit zu messen
- Rechtswidrigkeit – positiv festzustellen durch Abwägung, für jede Angabe gesondert
- auf der einen Seite Art. 2 I iVm Art. 1 I 1 GG, auf der anderen Art. 5 I GG
- dass abzuwägen ist, sagt Art. 5 II GG selbst, der als Schranke das „Recht der persönlichen Ehre“ nennt
- Schmähkritik
- Sie liegt erst vor, wenn jenseits polemischer und überspitzter Kritik nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (st. Rspr. des BGH); dann tritt die Meinungsfreiheit ohne Abwägung zurück.
- Der Begriff ist eng: Schärfe, Übertreibung oder Ungerechtigkeit machen eine Äußerung nicht zur Schmähung
- bei der Berichterstattung über einen unerwiesenen Verdacht → S-2.03
- Verschulden, § 276 BGB – für Schadensersatz und Geldentschädigung, nicht für die Abwehransprüche
- Rechtsfolge
- Vermögensschaden nach §§ 249 ff. BGB.
- Das Persönlichkeitsrecht hat ideelle und vermögenswerte Bestandteile
- die vermögenswerten sind vererblich (BGH, Urt. v. 01.12.1999 – I ZR 49/97 = BGHZ 143, 214), die ideellen nicht.
- Für den postmortalen Schutz der vermögenswerten Bestandteile überträgt die Rechtsprechung die Frist des § 22 S. 3 KUG – zehn Jahre nach dem Tod
- Geldentschädigung → S-2.04
- Beseitigung, Widerruf und Unterlassung → S-2.05