Die Weiche
Die drei Arten stehen nicht nebeneinander, sondern in einem Rangverhältnis, und die Folgen sind völlig verschieden. Wer sie vermengt, gibt dem Kläger eine Wahl, die er nicht hat — oder nimmt ihm eine, die ihm zusteht.
| Allgemein | Besonders | Ausschließlich | |
|---|---|---|---|
| Normen | § 12, § 13, § 17, § 18, § 19a ZPO | § 20, § 21, § 22, § 23, § 29, § 29c Abs. 1 Satz 1, § 32, § 33 ZPO | § 24, § 29a, § 29c Abs. 1 Satz 2, § 32b, § 802 ZPO |
| Verhältnis | Grundregel für alle Klagen | tritt neben den allgemeinen | verdrängt beide |
| Wahlrecht § 35 ZPO | ja | ja | nein |
| Vereinbarung § 38 ZPO | zulässig | zulässig | unzulässig, § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO |
| Rügelose Einlassung § 39 ZPO | möglich | möglich | gesperrt, § 40 Abs. 2 Satz 2 ZPO |
| Prüfung im Urteil | keinen Satz | keinen Satz | einen Satz, wenn er verfehlt wurde |
Woran man den ausschließlichen erkennt
Drei Wege. Erstens sagt es die amtliche Überschrift — „Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand“ (§ 24 ZPO), „Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen“ (§ 29a ZPO). Zweitens sagt es der Text selbst: § 29c Abs. 1 Satz 2 ZPO — „Für Klagen gegen den Verbraucher ist dieses Gericht ausschließlich zuständig.“ Drittens sagt es eine Sammelnorm: § 802 ZPO erklärt sämtliche Gerichtsstände der Zwangsvollstreckung für ausschließlich — „Die in diesem Buch angeordneten Gerichtsstände sind ausschließliche.“ Damit sind § 764, § 802a bis § 802l, § 828, § 858, § 887, § 888 und § 890 ZPO erfasst; das trägt jede Vollstreckungsakte.
Die Gegenprobe
Sagt weder die Überschrift noch der Text „ausschließlich“ und greift auch § 802 ZPO nicht, ist der Gerichtsstand es nicht. Es gibt keinen ungeschriebenen ausschließlichen Gerichtsstand, und die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts nach § 23 Nr. 2 Buchstabe a GVG ist zwar ausschließlich, aber eine sachliche — sie sagt über den Ort nichts.