§ 267 III 4 StPO verlangt eine eigene Begründung der Aussetzung: Die Gründe müssen ergeben, „weshalb die Strafe zur Bewährung ausgesetzt oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen nicht ausgesetzt worden ist“; Halbsatz 2 überträgt das auf die Verwarnung mit Strafvorbehalt und das Absehen von Strafe. Auch hier ist die Pflicht asymmetrisch — die Aussetzung ist stets zu begründen, ihre Versagung nur auf Antrag.
Die Begründung folgt den Stufen des § 56 StGB und benennt die Schwelle, an der die Sache hängt: „Die Vollstreckung war zur Bewährung auszusetzen: Es ist zu erwarten, dass der Angeklagte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen wird (§ 56 I 1 StGB). Er lebt in geordneten Verhältnissen und ist erstmals strafrechtlich in Erscheinung getreten. Die Verteidigung der Rechtsordnung gebietet die Vollstreckung nicht (§ 56 III StGB).“ Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen stehen hier nicht; sie gehören in den Beschluss nach § 268a I StPO.
§ 267 III 5 StPO ist ein Einzeiler mit großer Wirkung: „Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist auch dies in den Urteilsgründen anzugeben.“ Die Angabe ist zwingend; sie unterbleibt in Entwürfen häufig, weil die Verständigung schon im Protokoll steht. Der Satz lautet schlicht: „Dem Urteil ist eine Verständigung nach § 257c StPO vorausgegangen.“
§ 267 VI 1 StPO betrifft die Maßregeln: Die Gründe müssen ergeben, „weshalb eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet, eine Entscheidung über die Sicherungsverwahrung vorbehalten oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen nicht angeordnet oder nicht vorbehalten worden ist“. Die Maßregel erhält deshalb einen eigenen Abschnitt und wird nicht in der Strafzumessung mitverhandelt; sie knüpft an die Gefährlichkeit an, nicht an die Schuld.
§ 267 VI 2 StPO verschärft das für den Straßenverkehr und ist die am häufigsten übersehene Begründungspflicht des ganzen Paragraphen: Ist die Fahrerlaubnis nicht entzogen oder eine Sperre nach § 69a I 3 StGB nicht angeordnet worden, obwohl dies nach der Art der Straftat in Betracht kam, müssen die Gründe stets ergeben, weshalb die Maßregel unterblieben ist. Auf einen Antrag kommt es hier nicht an.
Falle. Bei einer Trunkenheitsfahrt wird von der Entziehung abgesehen und dazu geschwiegen, weil niemand sie beantragt hat — § 267 VI 2 StPO verlangt die Begründung ohne Antrag.