§ 267 StPO regelt allein die Gründe. Der Tenor steht in § 260 IV, V StPO, das Rubrum in § 275 III StPO, die Unterschriften in § 275 II StPO. Wer § 267 StPO als Gliederungsvorschrift liest, sucht vergeblich: Die Vorschrift schreibt keine Abschnittsfolge vor, sondern verteilt Begründungspflichten. Die Gliederung ist Handwerk; die Pflichten sind gesetzlich vorgegeben, und geprüft wird an ihnen.
Absatz 1 gilt dem verurteilenden Urteil. § 267 I 1 StPO: „Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden.“ § 267 I 2 StPO fügt eine Soll-Vorschrift für die Tatsachen an, aus denen der Beweis gefolgert wird; § 267 I 3 StPO erlaubt die Verweisung auf Abbildungen bei den Akten. Damit sind Feststellungen und Beweiswürdigung erfasst.
Absatz 2 betrifft die in der Verhandlung behaupteten, vom Strafgesetz besonders vorgesehenen Umstände, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen: Über sie müssen die Gründe sich aussprechen, ob sie für festgestellt oder für nicht festgestellt erachtet werden.
Absatz 3 ist der Rechtsfolgenteil und hat fünf Sätze. Satz 1 verlangt das zur Anwendung gebrachte Strafgesetz und die für die Zumessung bestimmenden Umstände. Satz 2 betrifft den minder schweren Fall und, über den zweiten Halbsatz, die Freiheitsstrafe in den Fällen des § 47 StGB. Satz 3 betrifft den besonders schweren Fall. Satz 4 die Aussetzung zur Bewährung, die Verwarnung mit Strafvorbehalt und das Absehen von Strafe. Satz 5 die vorausgegangene Verständigung nach § 257c StPO.
Absatz 4 erlaubt die Abkürzung der Gründe des verurteilenden Urteils. Absatz 5 gilt dem Freispruch: Satz 1 bestimmt, was die Gründe ergeben müssen, Satz 2 lässt die Abkürzung zu, Satz 3 erklärt § 267 IV 4 StPO für anwendbar. Absatz 6 verlangt die Begründung der Maßregelentscheidung und, in Satz 2, die stets nötige Begründung, wenn die Fahrerlaubnis nicht entzogen worden ist, obwohl dies nach der Art der Straftat in Betracht kam.
Was § 267 StPO nicht regelt, ist ebenso wichtig: Die Kostenentscheidung braucht keine eigene Begründungsnorm, und die urteilsbegleitenden Beschlüsse richten sich nach § 34 StPO, nicht nach § 267 StPO.
Falle. Die Begründungspflichten des Absatzes 3 werden als Stilfragen behandelt — sie sind Rechtspflichten, und ihre Verletzung ist auf die Sachrüge hin beachtlich.