Die Besetzungsrüge verlangt den umfangreichsten Vortrag des gesamten Revisionsrechts, weil § 338 Nr. 1 StPO in seinem zweiten Halbsatz ein eigenes Vorschaltverfahren voraussetzt. Vorzutragen ist deshalb nicht nur die fehlerhafte Besetzung, sondern der gesamte Weg über §§ 222a, 222b StPO.
Zur Besetzung selbst gehören:
- die Namen und Funktionen aller mitwirkenden Berufsrichter, Schöffen und Ergänzungspersonen
- die einschlägigen Bestimmungen des Geschäftsverteilungsplans im Wortlaut
- die kammerinterne Mitwirkungsregelung, soweit sie den Fehler betrifft
- die Umstände einer Vertretung, Verhinderung oder Heranziehung
Ohne den Wortlaut der Zuständigkeitsregelungen kann das Revisionsgericht nicht beurteilen, ob die Besetzung von ihnen abweicht.
Zum Vorschaltverfahren gehören: ob und wann die Besetzung nach § 222a I StPO mitgeteilt und ob die Mitteilung zugestellt wurde; ob ein Antrag nach § 222a II StPO auf Unterbrechung gestellt wurde; ob und wann ein Einwand nach § 222b I 1 StPO binnen einer Woche erhoben wurde und mit welchem Inhalt — Satz 2 verlangt die Angabe der Tatsachen, Satz 3 die gleichzeitige Geltendmachung aller Beanstandungen; wie darüber nach § 222b II StPO entschieden wurde und ob nach § 222b III StPO vorgelegt wurde.
Erst dann lässt sich der zweite Halbsatz des § 338 Nr. 1 StPO anwenden, der die Rüge bei vorgeschriebener Mitteilung nur unter den Voraussetzungen seiner Buchstaben a und b eröffnet. Die Rüge wird deshalb von hinten aufgebaut: Zuerst wird bestimmt, welcher Buchstabe einschlägig ist, dann wird vorgetragen, was gerade dieser Buchstabe voraussetzt. Buchstabe a setzt voraus, dass die Vorschriftswidrigkeit der Besetzung nach § 222b II 2 oder III 4 StPO festgestellt worden ist und das Gericht gleichwohl in dieser Besetzung entschieden hat. Buchstabe b setzt voraus, dass das Rechtsmittelgericht nicht nach § 222b III StPO entschieden hat und außerdem die Vorschriften über die Mitteilung verletzt worden sind, der rechtzeitig und formgerecht erhobene Einwand übergangen oder zurückgewiesen worden ist oder die Besetzung trotz eines Antrags nach § 222a II StPO nicht mindestens eine Woche geprüft werden konnte.
War die Mitteilung nicht vorgeschrieben — vor dem Amtsgericht und in der Berufungshauptverhandlung greift § 222a I 1 StPO nicht —, entfällt der zweite Halbsatz vollständig. Dann bleibt es beim einfachen Vortrag der vorschriftswidrigen Besetzung, und die oben genannten Angaben zum Vorschaltverfahren erübrigen sich. Der erste Blick gilt deshalb der Frage, vor welchem Gericht verhandelt wurde; wer sie überspringt, trägt entweder zu wenig oder Überflüssiges vor.
Falle. Der Geschäftsverteilungsplan wird zusammengefasst statt zitiert; damit fehlt die Grundlage, an der die Besetzung zu messen wäre.