A-5.7 · § 54 II 2 StGB — die absoluten Grenzen

Strafrecht IV · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

§ 54 II 2 StGB setzt der Rechnung ein hartes Ende: „Sie darf bei zeitigen Freiheitsstrafen fünfzehn Jahre und bei Geldstrafe siebenhundertzwanzig Tagessätze nicht übersteigen.“ Hier heißt es „nicht übersteigen“ — anders als in Satz 1 dürfen die Werte also erreicht werden. Fünfzehn Jahre und 720 Tagessätze sind zulässige Gesamtstrafen.

Die Fünfzehnjahresgrenze deckt sich mit dem Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe in § 38 II StGB. Die Grenze von 720 Tagessätzen ist dagegen eine Verdopplung: Die Einzelgeldstrafe endet nach § 40 I 2 StGB bei 360 vollen Tagessätzen, die Gesamtgeldstrafe darf doppelt so hoch sein. Die Tagessatzhöhe bleibt davon unberührt; sie richtet sich weiter nach § 40 II StGB.

Erste Rechnung. Zehn tatmehrheitliche Betrugstaten, für jede eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen. Einsatzstrafe 120 Tagessätze, Untergrenze 121. Die Summe beträgt 1.200 Tagessätze, rechnerisch wäre die Obergrenze 1.199. § 54 II 2 StGB kappt sie auf 720. Der Rahmen lautet 121 bis 720 Tagessätze.

Zweite Rechnung. Zwei Taten der schweren räuberischen Erpressung mit Einzelstrafen von acht und zehn Jahren. Einsatzstrafe zehn Jahre, Untergrenze zehn Jahre und ein Monat. Die Summe beträgt achtzehn Jahre, rechnerisch wäre die Obergrenze siebzehn Jahre und elf Monate. Gekappt bleiben fünfzehn Jahre; der Rahmen lautet zehn Jahre und ein Monat bis fünfzehn Jahre.

Die Kappung ersetzt die Zumessung nicht. Auch wo der Rahmen an der Höchstgrenze endet, verlangt § 54 I 3 StGB die zusammenfassende Würdigung; die Höchststrafe ist nicht der Normalfall, sondern der obere Rand eines Rahmens, der begründet ausgeschöpft werden muss.

Falle. Die Grenze des § 54 II 2 StGB wird auf die Einzelstrafe angewandt und die Gesamtgeldstrafe bei 360 Tagessätzen gedeckelt — 360 ist die Grenze des § 40 I 2 StGB, 720 die der Gesamtstrafe.

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