Herstellen und Gebrauchen als eine Tat oder mehrere (§§ 267, 52, 53 StGB)

Strafrecht BT Allgemeinheit · Delikte gegen die Allgemeinheit · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Der Fall, fortgeführt. K hatte die Abschrift von Anfang an verändert, um sie beiden Hochschulen zu schicken. Ein halbes Jahr später hat er keinen Studienplatz und entschließt sich, als Lehrer an einer Sprachschule zu arbeiten. Er gibt dort mit seiner Bewerbung die veränderte Abschrift selbst ab. Die Leiterin legt die Mappe ungelesen zur Seite.

Die Urkunde ist gebraucht, wenn sie dem zu Täuschenden so zugänglich gemacht wird, dass er sie wahrnehmen kann. Dass er tatsächlich Kenntnis nimmt, ist nicht nötig. K hat die Abschrift deshalb mit der Abgabe gebraucht (§ 267 I Alt. 3 StGB), obwohl die Leiterin sie nicht gelesen hat.

Wer eine unechte Urkunde herstellt oder eine echte verfälscht und sie danach so gebraucht, wie er es schon dabei vorhatte, begeht eine Urkundenfälschung. Das Verfälschen und der Gebrauch gegenüber beiden Hochschulen bilden deshalb eine Tat. Die Abgabe bei der Sprachschule beruht auf einem neuen Entschluss und ist eine weitere Tat, die zur ersten in Tatmehrheit steht (§ 53 I StGB, zu den Konkurrenzen → Allgemeiner Teil, Feld 11).

Eine unechte Urkunde stellt her, wer in zurechenbarer Weise bewirkt, dass erstmals eine Urkunde mit allen Merkmalen vorliegt, die nicht von dem herrührt, der aus ihr als Aussteller hervorgeht. Dem Täter ist auch zuzurechnen, was ein gutgläubiger Dritter auf seine Veranlassung anfertigt (→ Allgemeiner Teil, Feld 9).

Zusammenfassung. Eine gewöhnliche Kopie und ein beim Empfänger ausgedrucktes Fax sind keine Urkunden, eine beglaubigte Abschrift und eine Durchschrift sind es. Über Kopie und Fax kann eine unechte oder verfälschte Vorlage gebraucht werden. Fälschung und geplanter Gebrauch bilden eine Tat, ein Gebrauch aus neuem Entschluss eine weitere.

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