Beweiszeichen und bloßes Kennzeichen (§ 267 StGB)

Strafrecht BT Allgemeinheit · Delikte gegen die Allgemeinheit · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Beweiszeichen sind Gedankenerklärungen, die durch Zeichen oder Symbole statt durch Schrift verkörpert sind und im Übrigen alle Merkmale der Urkunde erfüllen; sie sind Urkunden. Bloße Kennzeichen dienen nur der Unterscheidung oder Kennzeichnung von Sachen und sind mangels Beweisbestimmung keine Urkunden.

Beweiszeichenbloßes Kennzeichen
AussageErklärung über einen rechtserheblichen VorgangUnterscheidung einer Sache von anderen
BeispieleStriche der Bedienung auf dem Bierdeckel, Fabriknummer am Motor eines KraftfahrzeugsMonogramm in der Wäsche
Urkundeja, wenn auch der Aussteller erkennbar istnein

Der Eigentumsstempel einer Bücherei kennzeichnet das Exemplar nach einer Ansicht nur, wie ein Monogramm die Wäsche. Nach der Gegenansicht erklärt er, dass das Exemplar der Bücherei gehört, und ist mit ihm ein Beweiszeichen. Für die Gegenansicht spricht der Zweck des Stempels, mit dem die Bücherei ihr Eigentum nachweisen will. Der Gegenansicht ist deshalb zu folgen.

Beim Parkschein aus dem Automaten erklärt nach einer Ansicht der Benutzer, der ihn zum Beweis auslegt, dass er eine Parkberechtigung erworben hat. Nach der Gegenansicht ist der Schein eine Erklärung der Stadt, die den Automaten aufstellt und vorab festlegt, was er druckt. Für die Gegenansicht spricht die Garantiefunktion, denn der Schein lässt den Benutzer nicht erkennen, wohl aber die Stadt. Die Stadt ist deshalb Ausstellerin. Bei der Fahrkarte verneint eine Ansicht die Urkunde bis zur Entwertung, weil sie vorher keiner Fahrt zugeordnet ist. Nach der Gegenansicht ist sie schon mit dem Kauf eine Urkunde. Dafür spricht, dass der Anspruch auf Beförderung mit dem Kauf entsteht und die Karte ihn belegen soll (Zweck). Ihr ist deshalb auch hier zu folgen.

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