Die Urkundenfälschung im Überblick (§ 267 StGB)

Strafrecht BT Allgemeinheit · Delikte gegen die Allgemeinheit · Lehrstoff aus ALEX – Tutor

Nach § 267 I StGB wird bestraft, wer „zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht“. Der objektive Tatbestand hat drei Stationen, die in der Klausur getrennt geprüft werden: das Tatobjekt Urkunde, ihre Echtheit und die Tathandlung. Im subjektiven Tatbestand tritt neben den Vorsatz das Handeln zur Täuschung im Rechtsverkehr, dem § 270 StGB die fälschliche Beeinflussung einer Datenverarbeitung gleichstellt. Danach folgen die Qualifikation des § 267 IV StGB im Tatbestand und die Regelbeispiele des § 267 III 2 StGB nach der Schuld.

Das Feld beantwortet drei Fragen:

  1. Liegt eine Urkunde vor? Die Frage stellt sich bei Zeichen statt Schrift, bei Erklärungen, die erst zusammen mit einem Gegenstand etwas besagen, und bei Kopie, Abschrift und Telefax.
  2. Rührt die Urkunde von dem her, der als Aussteller erscheint? § 267 StGB schützt die Echtheit, und wer Aussteller ist, entscheidet die Zurechnung der Erklärung, auch bei Stellvertretung.
  3. Welche Tathandlung liegt vor, und bilden Fälschung und Gebrauch eine Tat oder mehrere?

Die urkundennahen Tatbestände bauen auf diesem Urkundenbegriff auf, nämlich die Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), die Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB), die Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB), die Falschbeurkundung (§§ 271, 348 StGB) und die Delikte um Gesundheitszeugnisse und Ausweise (→ Feld 2). Dort stehen auch Kennzeichen und Prüfplakette am Kraftfahrzeug. Ein Betrug begleitet die Urkundenfälschung in der Klausur häufig (→ Eigentum und Vermögen, Feld 6).

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