Der Urkundenbegriff (§ 267 StGB)

Strafrecht BT Allgemeinheit · Delikte gegen die Allgemeinheit · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Urkunde ist eine verkörperte menschliche Gedankenerklärung (Perpetuierungsfunktion), die geeignet und bestimmt ist, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen (Beweisfunktion), und die ihren Aussteller erkennen lässt (Garantiefunktion). Die Erklärung ist verkörpert, wenn sie mit einem körperlichen Gegenstand hinreichend fest verbunden und unmittelbar visuell wahrnehmbar ist. Nach dem Bundesgerichtshof sind Urkunden verkörperte Erklärungen, ohne dass es auf Schrift ankommt (BGH, Beschl. v. 27.1.2010 – 5 StR 488/09). Ein auf einem elektronischen Gerät erzeugter, nur digital gespeicherter Beleg ist dagegen mangels dauerhafter Verkörperung keine Urkunde (OLG Köln, Beschl. v. 1.10.2013 – 1 RVs 191/13). Für ihn kommt § 269 StGB in Betracht (→ Feld 2). Die Beweisbestimmung kann bei der Herstellung getroffen werden (Absichtsurkunde) oder später durch den Aussteller oder einen Dritten (Zufallsurkunde), und beide sind Urkunden.

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