Straferwartung
Die Straferwartung ist eine Prognose auf der Grundlage des Akteninhalts im Zeitpunkt der Anklageerhebung — keine vorweggenommene Strafzumessung.
Fällt das Urteil später anders aus, war die Prognose nicht falsch, sondern überholt; die Zuständigkeit bleibt unberührt.
Die Straferwartung ist das am häufigsten behauptete und am seltensten begründete Tatbestandsmerkmal des Zuständigkeitsrechts. Sie ist eine Prognose auf der Grundlage des Akteninhalts im Zeitpunkt der Anklageerhebung, keine vorweggenommene Strafzumessung. Fällt das Urteil später anders aus, war die Prognose nicht falsch, sondern überholt; die Zuständigkeit bleibt unberührt.
Begründet wird sie in drei Schritten. Erstens der Strafrahmen: Welcher Tatbestand ist nachweisbar, greift ein Regelbeispiel oder eine Qualifikation, kommt eine Verschiebung nach §§ 49, 23 II StGB in Betracht? Was nicht nachweisbar ist, darf den Rahmen nicht anheben. Zweitens die Einzelstrafen nach den Maßstäben des § 46 II StGB — Tatfolgen, Schadenshöhe, Vorleben und Vorstrafen, Verhalten nach der Tat, Geständnis, Wiedergutmachung. Drittens die Gesamtstrafe nach §§ 53, 54 StGB: Erhöhung der höchsten verwirkten Einzelstrafe (§ 54 I 2 StGB) unter zusammenfassender Würdigung von Täter und Taten (§ 54 I 3 StGB), ohne die Summe der Einzelstrafen zu erreichen (§ 54 II 1 StGB).
Was nicht zählt, ist ebenso wichtig. Die Aussetzung zur Bewährung ist ohne Bedeutung — zwei Jahre auf Bewährung sind zwei Jahre. Nebenstrafen, Nebenfolgen, Einziehung und Fahrverbot bleiben für § 25 Nr. 2 GVG und § 24 I 1 Nr. 2 GVG außer Betracht; diese Normen sprechen von Freiheitsstrafe. Und ohne aktuellen Auszug aus dem Bundeszentralregister lässt sich die Prognose nicht führen, weil weder Vorstrafen noch eine offene Bewährung noch die Voraussetzungen des § 55 StGB feststehen.