A-5.13 · Die Paragrafenkette und ihre Reihenfolge (§ 200 I 1 StPO, § 260 V 1 StPO)

Strafrecht II · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Den Abschluss des Anklagesatzes bildet die Aufzählung der anzuwendenden Strafvorschriften, die § 200 I 1 StPO ausdrücklich verlangt, eingeleitet mit „gemäß“. Den Genauigkeitsmaßstab liefert § 260 V 1 StPO für das Urteil: Die angewendeten Vorschriften werden nach Paragraph, Absatz, Nummer, Buchstabe und mit der Bezeichnung des Gesetzes aufgeführt. Die Praxis zitiert zusätzlich den Satz, wo ein Absatz mehrere hat — anders ließe sich § 243 I 2 Nr. 1 StGB nicht von § 243 I 1 StGB unterscheiden.

Die Reihenfolge ist fest und wird in drei Stufen gebildet. Zuerst die Nebengesetze — Betäubungsmittelgesetz, Straßenverkehrsgesetz, Waffengesetz —, dann der Besondere Teil des Strafgesetzbuchs vom Grundtatbestand über Qualifikationen zu den verwirklichten Regelbeispielen, zuletzt der Allgemeine Teil in der Reihenfolge des Gesetzes: §§ 13, 18, 22, 23, 25, 26, 27, 30, 44, 52, 53, 69, 69a, 73 ff. StGB. Innerhalb jeder Stufe wird nach Paragraphenzahl geordnet.

Vier Regeln ergänzen das. Jede Norm wird nur einmal genannt, auch wenn sie mehrfach verwirklicht ist. Antragsvorschriften werden mitzitiert — § 248a StGB, § 230 I StGB, § 303c StGB —, weil sie über die Verfolgbarkeit entscheiden; § 248a StGB darf dabei ans Ende der Vorschriften des Besonderen Teils gestellt werden, weil er kein Tatbestand ist. Grundtatbestand und Qualifikation stehen nebeneinander, nicht anstelle voneinander. Und die Kette erklärt sich nicht selbst: Aus der Reihung ergibt sich nicht, welches Delikt versucht und welches vollendet ist — das leistet allein der abstrakte Anklagesatz.

Ein Muster für den versuchten gewerbsmäßigen Betrug in Tateinheit mit vollendeter Urkundenfälschung: „§§ 263 I, III 2 Nr. 1, 267 I, 22, 23 I, 52 StGB“.

Falle. Die Kette ist kein Ersatz für die Prüfung. Wer § 52 StGB zitiert, hat behauptet, dass eine Handlung vorliegt — und muss das im konkreten Anklagesatz gezeigt haben.

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