Raster 8 · Belehrungsmangel und seine Folgen (§ 136 StPO)

Strafrecht I · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

  1. Status im Zeitpunkt der Befragung. War die Person bereits Beschuldigte — Willensakt der Behörde oder objektiv verdichteter Verdacht?

  2. Vernehmung oder nicht? Amtliche Befragung in amtlicher Funktion; Abgrenzung zu informatorischer Befragung, Spontanäußerung und privater Befragung.

  3. Geschuldete Belehrung bestimmen. Eröffnung des Tatvorwurfs, § 163a IV 1 StPO; Schweigerecht und Verteidigerkonsultation, § 136 I 2 StPO i. V. m. § 163a IV 2 StPO; Kontaktinformationen und Notdienste, § 136 I 3, 4 StPO; Beweisantragsrecht und Hinweis auf die Pflichtverteidigerbestellung, § 136 I 5 StPO.

  4. Fehlende Belehrung feststellen. Vermerk, Uhrzeiten, Reihenfolge; Dokumentationspflicht § 168b III StPO.

  5. Ausnahme prüfen. Kein Verwertungsverbot, wenn positiv und zweifelsfrei feststeht, dass der Beschuldigte sein Schweigerecht kannte.

  6. Verwertungsverbot begründen. Nicht § 136 StPO selbst, sondern die Abwägung; Schweigerecht und Verteidigerkonsultation sind der Kern der Subjektstellung.

  7. Beweislast klären. Verfahrenstatsachen im Freibeweis; kein Zweifelssatz.

  8. Fortwirkung. Wirkt der Mangel in die nächste Vernehmung hinein? Bezugnahme auf die frühere Aussage teilt deren Schicksal.

  9. Qualifizierte Belehrung. Hinweis auf die Unverwertbarkeit der früheren Angabe; ihr Fehlen ist in die Abwägung einzustellen.

  10. Verteidigerbeteiligung. § 140 I Nr. 4 StPO, § 141 II 1 Nr. 1 StPO, Vernehmung vor Bestellung nur unter § 141a StPO.

  11. Widerspruch. In der Hauptverhandlung spätestens im Zeitpunkt des § 257 I StPO; im Ermittlungsverfahren nicht erforderlich.

  12. Folge im Stadium formulieren. Für Haftbefehl, Abschlussverfügung und Urteil je gesondert.

Entscheidend ist Schritt 1. Wer den Beschuldigten als Zeugen führt, entzieht ihm alle Rechte auf einmal; an diesem Fehler scheitert der Haftbefehl.

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