Die Durchsuchung ist nicht mit der Anordnung erledigt. Wie sie vollzogen wird, regeln vier Vorschriften, und Fehler dabei sind eigenständig angreifbar.
§ 104 StPO schützt die Nachtzeit, die nach § 104 III StPO den Zeitraum von 21 bis 6 Uhr umfasst. In dieser Zeit dürfen Wohnung, Geschäftsräume und befriedetes Besitztum nur in den Fällen des § 104 I StPO durchsucht werden: bei Verfolgung auf frischer Tat, bei Gefahr im Verzug, zum Zugriff auf ein elektronisches Speichermedium, das andernfalls nur verschlüsselt zu erlangen wäre, und zur Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen. § 104 II StPO nimmt allgemein zugängliche und einschlägig bekannte Räume aus.
Eine Grenze zieht auch der Zeitablauf. Ein Durchsuchungsbeschluss ist kein Vorrat: Er verliert nach spätestens sechs Monaten seine rechtfertigende Kraft, weil er dann nicht mehr die Prüfung des Richters zur aktuellen Lage abbildet (BVerfG, Beschluss vom 27.05.1997 – 2 BvR 1992/92, BVerfGE 96, 44). Wer nach Ablauf dieser Frist vollzieht, durchsucht ohne wirksame Anordnung.
§ 105 II StPO verlangt, dass bei der Durchsuchung von Wohnungen, Geschäftsräumen oder befriedetem Besitztum ein Gemeindebeamter oder zwei Gemeindemitglieder zuzuziehen sind, wenn weder Richter noch Staatsanwalt anwesend ist und dies möglich ist. Die Durchsuchungszeugen dürfen keine Polizeibeamten sein. Sie schützen nicht nur den Betroffenen, sondern auch die Durchsuchenden vor unberechtigten Vorwürfen.
§ 106 I 1 StPO gibt dem Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände das Recht, der Durchsuchung beizuwohnen; ist er abwesend, ist nach § 106 I 2 StPO möglichst ein Vertreter, erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen. § 106 II 1 StPO verlangt in den Fällen des § 103 I StPO, den Zweck der Durchsuchung vor Beginn bekanntzumachen — beim Unverdächtigen also anders als beim Beschuldigten.
§ 107 StPO rundet das ab: Auf Verlangen erhält der Betroffene nach Beendigung eine schriftliche Mitteilung über den Grund der Durchsuchung — im Fall des § 102 StPO unter Bezeichnung der Straftat — sowie ein Verzeichnis der in Verwahrung oder Beschlag genommenen Gegenstände; wurde nichts Verdächtiges gefunden, eine Bescheinigung darüber.
Der Durchsuchungsbeschluss gegen Eike Windgassen in Wendhagen datiert vom 3. Februar. Die Sache bleibt liegen, der Sachbearbeiter wechselt, die Akte wandert. Am 20. September fällt sie wieder auf, und die Polizei vollzieht den Beschluss noch am selben Tag um 10 Uhr — am Tage, unter Zuziehung zweier Gemeindemitglieder und in Anwesenheit von Windgassen.
An der Durchführung liegt es nicht; sie ist tadellos. Der Beschluss trägt nur nicht mehr. Ein Durchsuchungsbeschluss verliert nach spätestens sechs Monaten seine rechtfertigende Kraft, weil er dann nicht mehr die Prüfung des Richters zur aktuellen Lage abbildet (BVerfG, Beschluss vom 27.05.1997 – 2 BvR 1992/92, BVerfGE 96, 44). Vollzogen wurde hier siebeneinhalb Monate später, also ohne wirksame richterliche Anordnung — und damit ohne das, was § 105 I 1 StPO außerhalb der Gefahr im Verzug verlangt. Ob daraus ein Verwertungsverbot folgt, entscheidet die Abwägung; an der fehlenden Grundlage ändert die saubere Durchführung nach den §§ 104 bis 107 StPO nichts.
Falle. Der Zweck ist nur bei § 103 I StPO vorab bekanntzumachen — beim Beschuldigten würde das den Durchsuchungserfolg gefährden.