§ 96 StPO ist die Bremse gegen die Auskunftspflicht: Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken darf nicht gefordert werden, wenn die oberste Dienstbehörde erklärt, dass ihr Bekanntwerden dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde. Die Erklärung sperrt auch die Aktenbeschlagnahme.
Praktisch bedeutsam wird die Norm nicht bei Akten, sondern bei Menschen. § 96 StPO wird entsprechend angewandt auf Namen und Anschriften von Zeugen und damit auf die Aussagen von Vertrauenspersonen, die keine Polizeibeamten sind. Für Verdeckte Ermittler hat der Gesetzgeber das ausdrücklich geregelt: § 110b III StPO erlaubt, die Identität auch nach Beendigung des Einsatzes geheim zu halten, und verweist auf § 96 StPO.
Das Gericht kann eine Sperrerklärung nicht verhindern — es kann und muss aber eine Erklärung der obersten Dienstbehörde herbeiführen, statt die Weigerung einer nachgeordneten Stelle einfach hinzunehmen. Angreifbar ist sie nur durch den Angeklagten, und der Rechtsweg richtet sich danach, welches Ressort erklärt hat: Beim Innenressort führt der Weg zu den Verwaltungsgerichten, beim Justizressort zu § 23 EGGVG.
Eine Sperrerklärung begründet kein Beweisverwertungsverbot. Sie schafft ein Aufklärungs- und ein Beweiswertproblem: Der mittelbare Beweis über den Vernehmungsbeamten ist deutlich schwächer als die unmittelbare Vernehmung, und das gehört in die Beweiswürdigung. Ist dem Gericht eine Vertrauensperson mit Anschrift bekannt und besteht keine Gefahr für Leib oder Leben, muss sie geladen werden.