E-4.26 · § 160a StPO — Schutz gegen Ermittlungsmaßnahmen

Strafrecht I · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

§ 97 StPO deckt nur die Beschlagnahme ab. Für alle anderen Ermittlungsmaßnahmen — Überwachung, Observation, Datenerhebung — sorgt § 160a StPO dafür, dass die Zeugnisverweigerungsrechte nicht heimlich umgangen werden.

§ 160a I StPO enthält den absoluten Schutz. Er gilt für die in § 53 I 1 Nr. 1, 2 und Nr. 4 StPO Genannten — Geistliche, Verteidiger, Abgeordnete — sowie für Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände. Eine Maßnahme, die sich gegen sie richtet und voraussichtlich Erkenntnisse erbringt, über die sie das Zeugnis verweigern dürften, ist unzulässig; dennoch erlangte Erkenntnisse dürfen nicht verwendet werden, Aufzeichnungen sind unverzüglich zu löschen, und Erlangung wie Löschung sind zu dokumentieren. Satz 5 erstreckt das auf Erkenntnisse, die durch andere Maßnahmen anfallen.

§ 160a II StPO enthält den relativen Schutz für die übrigen Berufsgruppen — insbesondere § 53 I 1 Nr. 3 bis 3b und Nr. 5 StPO, also Ärzte, Steuerberater, Beraterinnen, Medienangehörige. Hier ist die Verhältnismäßigkeit besonders zu prüfen; überwiegt das Strafverfolgungsinteresse nicht, hat die Maßnahme zu unterbleiben oder ist zu beschränken, und die Erkenntnisse unterliegen einem Verwertungsverbot. § 160a III StPO erstreckt beides auf die Berufshelfer nach § 53a StPO.

§ 160a IV StPO hebt den Schutz auf, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht der Beteiligung begründen — die Parallele zu § 97 II 2 StPO. Und § 160a V StPO ordnet das Verhältnis zu den Spezialnormen: §§ 97, 100d V und 100g IV StPO bleiben unberührt. Wer also über eine Beschlagnahme oder über Verkehrsdaten nachdenkt, prüft zuerst die Spezialnorm.

Falle. Rechtsanwälte stehen in § 53 I 1 Nr. 3 StPO, genießen bei § 160a StPO aber den absoluten Schutz des Absatzes 1 — die Norm nennt sie dort ausdrücklich zusätzlich.

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