Nach § 136 IV 1 StPO kann jede Beschuldigtenvernehmung in Bild und Ton aufgezeichnet werden. In zwei Konstellationen muss sie es. § 136 IV 2 Nr. 1 StPO verlangt die Aufzeichnung, wenn dem Verfahren ein vorsätzlich begangenes Tötungsdelikt zugrunde liegt und der Aufzeichnung weder die äußeren Umstände noch die besondere Dringlichkeit der Vernehmung entgegenstehen. § 136 IV 2 Nr. 2 StPO verlangt sie, wenn die schutzwürdigen Interessen von Beschuldigten, die erkennbar unter eingeschränkten geistigen Fähigkeiten oder einer schwerwiegenden seelischen Störung leiden, dadurch besser gewahrt werden können. § 136 IV 3 StPO erklärt § 58a II StPO für entsprechend anwendbar — Verwendung und Löschung der Aufzeichnung richten sich danach.
Wichtig ist das Wort vorsätzlich. Fahrlässige Tötung und Körperverletzung mit Todesfolge lösen die Pflicht nicht aus. Und die Ausnahmen sind eng: „Zeitgründe“ ohne konkrete Tatsachen sind keine besondere Dringlichkeit, und wenn die Technik im Raum steht, stehen die äußeren Umstände nicht entgegen.
Was folgt aus einem Verstoß? Das ist offen. Die eine Auffassung sieht in § 136 IV StPO eine Ordnungsvorschrift, die die Dokumentation sichert und nicht die Aussagefreiheit; Fehler seien in der Beweiswürdigung aufzufangen. Die andere hält ein Verwertungsverbot für geboten, weil der Gesetzgeber die Aufzeichnung gerade bei den schwersten Taten zwingend gestellt hat. Die Praxis löst über die Abwägung, wobei entscheidend ins Gewicht fällt, ob die Aufzeichnung bewusst unterblieben ist.
Praktisch wirkt der Verstoß ohnehin, auch ohne Verwertungsverbot: Ohne Aufzeichnung lässt sich der Ablauf der Vernehmung nur noch über die Erinnerung der Beamten rekonstruieren. Wer einen Verstoß gegen § 136a StPO behauptet, hat es dann leichter.
Falle. § 136 IV 2 Nr. 1 StPO greift nur bei vorsätzlichen Tötungsdelikten — die Körperverletzung mit Todesfolge zählt nicht dazu.