Der Mieter kann seine Mängelrechte auf zwei ganz verschiedenen Wegen verlieren.
| § 536b BGB | § 536c BGB | |
|---|---|---|
| Zeitpunkt | Vertragsschluss (S. 1), daneben die Annahme der Sache (S. 3) | während der Mietzeit |
| Anknüpfung | Kenntnis des Mieters vom Mangel | unterlassene unverzügliche Anzeige |
| grobe Fahrlässigkeit | schadet — Rechte nur bei Arglist des Vermieters, S. 2 | ohne Bedeutung |
| Rechtsfolge | Rechte aus §§ 536, 536a BGB entfallen ganz | Schadensersatz (Abs. 2 S. 1) und Rechtsverlust nur „soweit“ (Abs. 2 S. 2) |
| betroffene Rechte | §§ 536, 536a BGB | § 536 BGB, § 536a I BGB und die fristlose Kündigung ohne Abhilfefrist, § 543 III 1 BGB |
Das eine Wort, an dem der zweite Fall hängt, ist „soweit“. § 536c II 2 BGB nimmt dem Mieter seine Rechte nur, „soweit der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte“. Das ist eine Kausalitäts- und Umfangsfrage, keine Sanktion: Hätte der Vermieter den Schaden auch bei sofortiger Anzeige nicht verhindern können, verliert der Mieter nichts.
Ab Überlassung verdrängen §§ 536 ff. BGB die culpa in contrahendo, soweit derselbe Umstand den Mangel ausmacht — bei Arglist bleibt sie, und § 536d BGB nimmt dem Vermieter dann auch jeden vereinbarten Haftungsausschluss.