Verzögerungsschaden oder Schadensersatz statt der Leistung (Schluss) (§ 281 BGB, § 286 BGB, § 325 BGB)

Schuldrecht AT · Schuldverhältnis und Leistungsstörung · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

GegenüberstellungVerzögerungsschaden, §§ 280 I, II, 286 BGB · Schadensersatz statt der Leistung, § 281 BGB
Verzögerungsschaden, §§ 280 I, II, 286 BGBSchadensersatz statt der Leistung, § 281 BGB
Wann er greiftsolange die Leistung noch aussteht; über § 286 BGB werden die Verzögerungsschäden ersetztnach erfolgloser Frist, sobald der Gläubiger ihn statt der Leistung verlangt, § 281 I 1, IV BGB
Der Erfüllungsanspruchbesteht fortist ausgeschlossen, sobald der Gläubiger Schadensersatz statt der Leistung verlangt hat, § 281 IV BGB — das Verlangen lässt sich nicht zurücknehmen
Die Vertragsstrafe im Fallfür die Wochen bis zum 12. Maifür die Wochen danach; sie gehört in dieselbe Rechnung wie der Schadensersatz statt der Leistung

Ihr Schadensersatzverlangen hat Kortenbruck am 12. Mai erklärt; das Ersatzparkett wird aber erst am 2. Juni geliefert und verlegt. Drei Wochen lang steht die Baustelle still, und die Vertragsstrafe läuft weiter. Bültmann liefert am 28. Mai überraschend doch. Kortenbruck nimmt nicht mehr an.

Sie muss nicht annehmen: § 281 IV BGB — „Der Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen, sobald der Gläubiger statt der Leistung Schadensersatz verlangt hat.“ Das Verlangen lässt sich nicht zurücknehmen.

Das Verlangen verschiebt zugleich die Schadensart: Ab dem 12. Mai gibt es keinen Leistungsanspruch mehr, der sich verzögern könnte. Die Vertragsstrafe für die Wochen danach ist deshalb kein Verzögerungsschaden aus §§ 280 II, 286 BGB, sondern Teil des Schadensersatzes statt der Leistung — sie gehört in dieselbe Rechnung wie die 700 €. Für die Wochen davor bleibt es beim Verzögerungsschaden.

Zu diesem Modul gehören 1 Übungsfrage mit sofortiger Rückmeldung — dazu Mikrofälle, Karteikarten im Wiederholungsrhythmus und die Arena. Kostenlos anmelden und weiterarbeiten.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Weiter im Thema