Der Eintritt des Schuldnerverzugs (§ 286 BGB)

Die Bodenlegerin Runa Kortenbruck bestellt am 3. März 2026 beim Parketthandel Bültmann 180 Quadratmeter Eichenstabparkett für den Umbau einer Zahnarztpraxis in Coesfeld. Preis 3.900 €, Lieferung „bis Freitag, den 10. April 2026“. Kortenbruck hat dem Bauherrn zugesagt, am 20. April fertig zu sein, und eine Vertragsstrafe von 1.200 € für jede angefangene Woche Verzug versprochen. Am 10. April kommt nichts. Kortenbruck ruft an, Bültmann vertröstet sie. Am 24. April zahlt Kortenbruck die erste Rate der Vertragsstrafe.

Die 1.200 € sind Verzögerungsschaden: §§ 280 I, II, 286 BGB. Der Posten entsteht allein daraus, dass die Leistung zu spät kommt, und eine spätere Lieferung macht ihn nicht rückgängig. Eine Mahnung war nicht nötig — § 286 II Nr. 1 BGB lässt sie entfallen, wenn „für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist“. „Bis Freitag, den 10. April 2026“ ist ein Datum. Bültmann ist seit dem 11. April in Verzug; entlastet hat er sich nicht (§ 286 IV BGB).

Das Beispiel zeigt nur eine Weise, in Verzug zu kommen. Die Prüfung des § 286 BGB hat vier Punkte:

1. Ein fälliger und durchsetzbarer Anspruch
   Steht dem Schuldner die Einrede des nichterfüllten Vertrags aus § 320 BGB zu, kommt er nicht in Verzug. Dafür genügt schon, dass die Einrede besteht; erheben muss er sie nicht.
2. Nichtleistung trotz Mahnung
   Die Mahnung ist die eindeutige Aufforderung zu leisten und muss nach Eintritt der Fälligkeit zugehen (§ 286 I 1 BGB). Die Erhebung der Klage und die Zustellung eines Mahnbescheids stehen ihr gleich (§ 286 I 2 BGB).
3. Oder die Mahnung ist entbehrlich: bei einer Leistungszeit nach dem Kalender (§ 286 II Nr. 1 BGB), bei einer Frist, die sich von einem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt (Nr. 2), bei ernsthafter und endgültiger Verweigerung (Nr. 3) und aus besonderen Gründen (Nr. 4). Bei einer Entgeltforderung kommt der Schuldner außerdem spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug (§ 286 III 1 BGB), ein Verbraucher aber nur, wenn die Rechnung auf diese Folge besonders hinweist.
4. Vertretenmüssen
   Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat (§ 286 IV BGB). Wie bei § 280 I 2 BGB muss er sich entlasten.

Während des Verzugs haftet er verschärft: Er hat jede Fahrlässigkeit zu vertreten und haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten (§ 287 BGB).