Produkthaftung und Weiterfresserschaden in drei Regeln (§ 823 BGB, § 833 BGB)

Schuldrecht AT · Schuldverhältnis und Leistungsstörung · Lehrstoff aus ALEX – Tutor

Erstens

Die Weiterfresser-Frage ist eine Vergleichsfrage. Stell nebeneinander, worauf sich der Mangel beim Erwerb beschränkte und was am Ende zerstört war. Deckt sich beides, ist der Schaden stoffgleich und § 823 I BGB scheidet aus; ist das zerstörte Ganze mehr als der ursprüngliche Fehler, war das Integritätsinteresse betroffen. Und denk daran, warum die Frage überhaupt gestellt wird: Es geht fast immer um Verjährung.

Zweitens

Bei der Produzentenhaftung kehrt sich die Beweislast nur für Pflichtverletzung und Verschulden um. Objektiver Fehler und Kausalität bleiben beim Geschädigten. Bei risikobelasteten Produkten muss der Hersteller wegen der Befundsicherungspflicht aber auch beweisen, dass der Fehler nicht aus seinem Bereich stammt.

Drittens

Prüf beide Wege. Das Produkthaftungsgesetz verzichtet auf Verschulden, verlangt dafür eine andere, privat genutzte Sache, sieht eine Selbstbeteiligung von 500 € vor, und der Anspruch erlischt zehn Jahre nach Inverkehrbringen. § 823 I BGB kennt keine dieser Schranken, aber ein Verschuldenserfordernis.

Das Deliktsrecht kennt daneben echte Gefährdungshaftungen. Dazu gehört die Haftung des Kraftfahrzeughalters nach § 7 I StVG; im BGB selbst steht § 833 S. 1 BGB: Der Tierhalter haftet ohne Verschulden. Nur für Nutztiere gibt § 833 S. 2 BGB einen Entlastungsbeweis — wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat oder wem der Schaden auch bei ihrer Beobachtung entstanden wäre, haftet nicht.

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