Sachenrechtliche Klausuren enden oft nicht beim Eigentum, sondern beim Gerichtsvollzieher: Er pfändet eine Sache, und jemand sagt, das dürfe er nicht. Welcher Rechtsbehelf richtig ist, entscheidet sich nach zwei Fragen — wer sich wehrt, und wogegen.
| § 766 ZPO Erinnerung | § 767 ZPO Vollstreckungsabwehrklage | § 771 ZPO Drittwiderspruchsklage | |
|---|---|---|---|
| Wer | Schuldner, Gläubiger, jeder Verfahrensbeteiligte — auch ein Dritter, aus dessen Gewahrsam ohne seine Bereitschaft gepfändet wird (§ 809 ZPO) | der Schuldner | ein Dritter |
| Wogegen | Art und Weise der Vollstreckung, also Verfahrensfehler | den titulierten Anspruch selbst — materielle Einwendungen | die Vollstreckung in einen bestimmten Gegenstand |
| Beispiel | unpfändbare Sache gepfändet, Pfändung ohne Titel | Erfüllung, Aufrechnung, Stundung nach Schluss der Verhandlung | die gepfändete Maschine gehört nicht dem Schuldner |
| Wohin | Vollstreckungsgericht, § 766 I 1 ZPO | Prozessgericht des ersten Rechtszuges, § 767 I ZPO | Gericht des Vollstreckungsbezirks, § 771 I ZPO |
| Form | Rechtsbehelf im Vollstreckungsverfahren | Klage, Präklusion nach § 767 II ZPO | Klage, prozessuale Gestaltungsklage |
Zwei Nachbarn gehören dazu. Gegen Entscheidungen, die im Vollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen können, ist die sofortige Beschwerde statthaft (§ 793 ZPO); von der Erinnerung trennt sie sich danach, was angegriffen wird: eine bloße Vollstreckungsmaßnahme (dann § 766 ZPO) oder eine Entscheidung, die das Gericht nach Anhörung der Beteiligten getroffen hat (dann § 793 ZPO). Und wer nur ein Pfand- oder Vorzugsrecht an der Sache hat, ohne sie zu besitzen, kann der Pfändung gerade nicht widersprechen — er klagt nach § 805 I ZPO auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlös.
Der praktisch wichtigste Anwendungsfall des § 771 ZPO ist das Sicherungseigentum, und er geht in beide Richtungen. Der Sicherungsnehmer kann der Pfändung durch Gläubiger des Sicherungsgebers widersprechen (BGH, Urteil vom 13. Mai 1981 – VIII ZR 117/80, BGHZ 80, 296). Umgekehrt kann der Sicherungsgeber der Vollstreckung durch Gläubiger des Sicherungsnehmers widersprechen — allerdings nur, solange nach der Sicherungsabrede noch keine Verwertungsreife eingetreten ist (BGH, Urteil vom 28. Juni 1978 – VIII ZR 60/77, BGHZ 72, 141).