Gesetzlicher Erwerb und Bestandteile: drei Merksätze (§ 951 BGB, § 95 BGB)

Sachenrecht · Eigentum, Besitz und dingliche Sicherheiten · Lehrstoff aus ALEX – Tutor

Erstens: Bei Verbindung, Vermischung und Verarbeitung hilft guter Glaube nicht — und ein gesetzliches Pfandrecht des BGB erwirbt man nach der Rechtsprechung nicht gutgläubig.

Zweitens: § 951 BGB ist eine Rechtsgrundverweisung und steht bei einer Vindikationslage hinter den §§ 994 ff. BGB, die den Verwendungsersatz abschließend regeln.

Drittens: Erst §§ 93, 94 BGB, dann die Ausnahme des § 95 BGB, dann § 97 BGB — § 95 I 1 BGB ist negativ gefasst („gehören solche Sachen nicht“) und setzt den Tatbestand der §§ 93, 94 BGB voraus. Diese Reihenfolge entscheidet auch über § 1120 BGB.

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