Der Zuständigkeitssatz in der Bescheidbegründung (Art. 3 BayVwVfG)

Öffentliches Recht I · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Der Baustein

Teil II der Begründung beginnt mit einem einzigen Satz, der die gesamte Zuständigkeitskette trägt. Er steht vor Ziffer 1 und ist nicht nummeriert.

II.

Das Landratsamt ist für den Erlass dieses Bescheids nach Art. 53 Abs. 1 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) sachlich und nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) örtlich zuständig; für die Androhung der Zwangsmittel folgt die Zuständigkeit aus Art. 20 Nr. 1 und 2, Art. 30 Abs. 1 Satz 1 und Art. 31 Abs. 1 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG).

Variante ohne Grundstücksbezug — sicherheitsrechtliche Anordnung:

Die Gemeinde ist für den Erlass dieses Bescheids nach Art. 6 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) sachlich und nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 BayVwVfG örtlich zuständig, weil der Anlass für die Amtshandlung in ihrem Gebiet hervorgetreten ist.

Worauf es beim Abwandeln ankommt

  • Die sachliche Zuständigkeit kommt nie aus dem BayVwVfG. Wer sie auf Art. 3 BayVwVfG stützt, hat die Norm nicht gelesen.
  • Die Nummer des Art. 3 Abs. 1 BayVwVfG ist mitzuteilen; ein Zitat ohne Nummer trägt nicht, weil die Reihenfolge der Nummern die Zuständigkeit erst festlegt.
  • Bei Nr. 4 gehört der Halbsatz dazu, warum Nr. 1 bis 3 nicht greifen — sonst bleibt offen, ob die Auffangzuständigkeit überhaupt eröffnet ist.
  • Enthält der Bescheid Zwangsmittel, tritt die Vollstreckungskette hinzu. Sie steht im selben Satz, nicht in einer eigenen Ziffer.
  • Das Vollzitat mit Fassungsdatum und Fundstelle kostet Zeit und bringt keine Punkte. Es genügt, die Bezeichnung einmal auszuschreiben und die Abkürzung in Klammern zu setzen.

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