Die Entscheidung
Der Kläger will Geld, eine Auskunft oder eine Handlung. Muss die Behörde darüber durch Bescheid entscheiden? Wenn ja, ist die Verpflichtungsklage statthaft; wenn nein, die allgemeine Leistungsklage. Die Frage ist keine Formalie: Sie entscheidet über Klagefrist, Vorverfahren und Tenor.
Kriterien
- Maßgeblich ist das materielle Recht
Sieht die Anspruchsnorm eine Entscheidung „durch Bescheid“, eine „Festsetzung“, eine „Bewilligung“ oder eine „Genehmigung“ vor, liegt ein Verwaltungsakt und damit die Verpflichtungsklage nahe. Spricht sie nur von einem „Anspruch auf Zahlung“ oder „auf Erstattung“, ist die Leistungsklage statthaft. - Der Bescheid als Zwischenschritt
Steht zwischen Kläger und Leistung ein Verwaltungsakt, der erst die Leistungspflicht begründet, ist er zu erstreiten: Die Leistungsklage wäre unzulässig, weil sie den gesetzlich vorgesehenen Verfahrensweg überspringt. Das ist der Grund, weshalb die Leistungsklage gegenüber der Verpflichtungsklage subsidiär ist. - Ist der Verwaltungsakt bereits ergangen, wird aus der Verpflichtungs- eine Leistungsklage: Wer einen bestandskräftigen Bewilligungsbescheid hat und nur die Auszahlung nicht erhält, klagt auf Leistung.
- Die Vollzugsfolgenbeseitigung steht daneben: § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO erlaubt den Ausspruch, „daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat“, auf Antrag und nur, wenn die Behörde dazu in der Lage und die Frage spruchreif ist (Satz 3). Wo dieser Weg offen steht, bedarf es keiner eigenen Leistungsklage.
- § 113 Abs. 4 VwGO lässt die Verurteilung zur Leistung im selben Verfahren zu, wenn neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden kann.
Schema · Steht ein Bescheid im Weg?
- Anspruchsnorm lesen
Spricht sie von Festsetzung, Bewilligung, Genehmigung, Entscheidung „durch Bescheid“? Dann ist ein Verwaltungsakt vorgesehen. - Ist er schon ergangen?
- Nein ⇒ Verpflichtungsklage; die Leistungsklage ist subsidiär.
- Ja, und er ist wirksam ⇒ allgemeine Leistungsklage auf Erfüllung.
- Ja, aber er lehnt ab ⇒ Verpflichtungsklage, Klagefrist des § 74 Abs. 2 VwGO beachten.
- Kein Bescheid vorgesehen ⇒ allgemeine Leistungsklage; keine Frist, kein Vorverfahren, Grenze ist die Verwirkung.
- Annex zur Anfechtung ⇒ § 113 Abs. 1 Satz 2 und 3 VwGO (Vollzugsfolgenbeseitigung, auf Antrag, nur bei Spruchreife) oder § 113 Abs. 4 VwGO (Verurteilung zur Leistung im selben Verfahren).
Gegenprobe
Woran merkst du, dass du falsch abgebogen bist? Wenn du bei einer Leistungsklage die Klagefrist des § 74 VwGO prüfst. Sie gilt dort nicht — und wenn dich das Gefühl beschleicht, es müsse eine Frist geben, ist das ein Hinweis darauf, dass in Wahrheit ein Verwaltungsakt im Weg steht und die Verpflichtungsklage statthaft wäre.