(P) Wann ist der Rechtsweg trotz öffentlich-rechtlicher Streitigkeit nicht zum Verwaltungsgericht eröffnet — und wann ist er es, obwohl die Streitigkeit privatrechtlich aussieht?
- Die Generalklausel des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO steht unter dem Vorbehalt ausdrücklicher Zuweisungen. Sie sind in der Prüfung vor der Generalklausel abzuhandeln, soweit sie aufdrängen, und nach ihr, soweit sie abdrängen.
Schema · Rechtsweg
- Aufdrängende Sonderzuweisung? Eine Norm weist die Sache ausdrücklich den
Verwaltungsgerichten zu, auch wenn die Streitigkeit sonst anders einzuordnen wäre. Liegt sie
vor, endet die Prüfung — die Natur der Streitigkeit wird nicht mehr untersucht.
- Beispiele: § 126 Abs. 1 BBG und § 54 Abs. 1 BeamtStG — für alle Klagen aus dem Beamtenverhältnis und für Klagen des Dienstherrn ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, ohne dass es auf die Natur der Streitigkeit ankäme.
- Öffentlich-rechtliche Streitigkeit? Modifizierte Subjektstheorie, siehe Feld 1.2.
- Nichtverfassungsrechtlicher Art? Doppelte Verfassungsunmittelbarkeit — nur wenn beide Beteiligten am Verfassungsleben unmittelbar beteiligt sind und der Streit Verfassungsrecht zum Gegenstand hat, ist der Rechtsweg gesperrt.
- Abdrängende Sonderzuweisung?
- § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO selbst: vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen ⇒ ordentlicher Rechtsweg. Rückausnahme im Halbsatz 2: nicht für Streitigkeiten über Bestehen und Höhe eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.
- Art. 34 Satz 3 GG und Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GG: ordentlicher Rechtsweg für Amtshaftung und Entschädigung. Das ist der Grund, weshalb der Amtshaftungsanspruch neben der verwaltungsgerichtlichen Klage nicht mitverhandelt wird — § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG nimmt beide Vorschriften von der Entscheidungskonzentration ausdrücklich aus.
- § 23 EGGVG: Justizverwaltungsakte auf dem Gebiet der Strafrechtspflege ⇒ ordentlicher Rechtsweg.
- § 33 FGO, § 51 SGG: Abgaben- und Sozialgerichtsbarkeit.
[BAY]Art. 12 Abs. 1 POG: Für Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Polizei gilt die VwGO, „soweit eine Zuständigkeit nach § 23 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz nicht gegeben ist“. Die Norm ist die bayerische Nahtstelle zur doppelfunktionalen Maßnahme (siehe Feld 1.4).[BAY]Art. 97 Abs. 5, Art. 98 Abs. 2 Nr. 2 PAG: Ist ein polizeilicher Gewahrsam beendet, bevor ein Richter entschieden hat, stellt auf Antrag das Amtsgericht fest, ob die Freiheitsentziehung rechtswidrig war — eine landesgesetzliche Zuweisung im Sinn des § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO.
- Ergebnis und Folge
Ist der Rechtsweg nicht eröffnet, wird die Klage nicht abgewiesen, sondern nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG von Amts wegen verwiesen (siehe Feld 1.5).
Examenstreffer: Der Rechtsweg war in 5 von 40 dokumentierten Aufgaben tragend. Zu klären waren der Verwaltungsrechtsweg beim Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen eines Oberbürgermeisters und beim Fraktionsausschluss, die Unzuständigerklärung und Verweisung an das Verwaltungsgericht in einem Normenkontrollverfahren, die doppelfunktionale Maßnahme mit der Abgrenzung zu § 23 EGGVG und Art. 12 Abs. 1 POG sowie die Erklärung der Unzulässigkeit des Rechtswegs und die Verweisung an das Amtsgericht. In der letztgenannten Aufgabe war der Verweisungsbeschluss neben dem Urteil selbst zu fertigen — der Rechtsweg ist in Bayern also nicht nur ein Prüfungspunkt, sondern ein eigenes Produkt.