Der Baustein
Art. 37 I BayVwVfG: „Ein Verwaltungsakt muß inhaltlich hinreichend bestimmt sein.“ Ein Satz, der über Wirksamkeit, Vollstreckbarkeit und Zwangsgeldandrohung entscheidet. Maßstab ist, ob der Adressat — unter Heranziehung der Gründe und der Anlagen — erkennen kann, was von ihm verlangt wird, und ob die Behörde weiß, was sie durchsetzen soll.
unbestimmt bestimmt
„Sie haben den ordnungswidrigen „Sie haben die auf dem Grundstück Flurnummer … Zustand auf Ihrem Grundstück östlich der Garage gelagerten Altreifen bis unverzüglich zu beseitigen.“ spätestens … vollständig zu entfernen; der Lagerort ist im beigefügten Lageplan, der Bestandteil dieses Bescheids ist, schraffiert dargestellt.“
„Der Hund ist artgerecht zu „Sie haben den Hund außerhalb des umfriedeten halten.“ Grundstücks an einer höchstens zwei Meter langen Leine zu führen und ihm einen Maulkorb anzulegen, der das Beißen sicher verhindert.“
Worauf es beim Abwandeln ankommt
- Die Anordnung nennt das Was, das Wo und das Bis wann
Ohne Frist steht nicht fest, wann der Pflichtige „nicht rechtzeitig erfüllt“ hat; dieses Merkmal setzt Art. 19 II VwZVG voraus. - Der Lageplan muss zum Bestandteil erklärt werden, sonst ist er nur Erläuterung.
- Unbestimmte Rechtsbegriffe im Tenor sind gefährlich: „artgerecht“, „unverzüglich“ genügen nur, wenn die Gründe zweifelsfrei ergeben, was gemeint ist.
- Die Bestimmtheit strahlt auf die Zwangsgeldandrohung aus, die selbst ein Verwaltungsakt ist. Dazu treten Art. 36 I 2 VwZVG (Erfüllungsfrist), Art. 36 III 1 VwZVG (ein bestimmtes Zwangsmittel), Art. 36 V VwZVG (Betrag „in bestimmter Höhe“).
- Ein Bestimmtheitsfehler macht rechtswidrig, bei Unverständlichkeit nach Art. 44 I BayVwVfG nichtig; heilbar nach Art. 45 BayVwVfG ist er nicht.
Examenstreffer: Die Bestimmtheit von Verwaltungsakt, Satzung und Verordnung trug in 4 von 40 Aufgaben, die der Zwangsgeldandrohung in 2 von 40.