Die Entscheidung
Beide Vorschriften tragen dasselbe Prinzip an derselben Stelle, sind aber nicht austauschbar: Die Norm folgt der handelnden Behörde, und die Formulierungen unterscheiden sich.
Absatz 1: „Unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt.“ Absatz 2: „Ein durch die Maßnahme zu erwartender Schaden darf nicht erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen.“ Absatz 3: „Maßnahmen sind zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist …“
Kriterien
- Wer handelt? Polizei ⇒ Art. 4 PAG, Sicherheitsbehörde ⇒ Art. 8 LStVG. Ein Bescheid der Gemeinde mit Art. 4 PAG ist falsch begründet.
- Wie viele Stufen? Beide haben keine drei getrennten Stufen: Sie setzen die Geeignetheit in Absatz 1 voraus, regeln dort die Erforderlichkeit und in Absatz 2 die Angemessenheit.
- Was wird abgewogen? Art. 4 II PAG stellt auf den Nachteil ab, Art. 8 II LStVG auf den „zu erwartenden Schaden“ — ein anderer Maßstab folgt daraus nicht: Beide Vorschriften verlangen, die zu erwartende Belastung gegen den erstrebten Erfolg abzuwägen.
- Was ordnet Absatz 3 an? Art. 4 III PAG eine Zulässigkeitsgrenze („ist nur so lange zulässig, bis“), Art. 8 III LStVG eine Handlungspflicht („sind zu beenden, wenn“) — wer einen Aufhebungsanspruch begründet, zitiert im Sicherheitsrecht Art. 8 III LStVG.
Die Gegenprobe
Steht in der Arbeit „Art. 8 Abs. 1 LStVG verlangt die Geeignetheit“, ist der Wortlaut nicht gelesen worden. Und steht dort die Folge Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit für die Absätze 1 bis 3, ist die Zuordnung um eine Stufe verschoben.
Examenstreffer: Die Verhältnismäßigkeit war in 7 von 40 dokumentierten Aufgaben eigener Prüfungsschwerpunkt — häufiger als jede einzelne Standardmaßnahme des PAG und jede einzelne Spezialbefugnis des LStVG. Sie wird nicht in drei Zeilen abgehandelt.