Absatz 1: „Die Polizei trifft ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen.“ Absatz 2 Satz 1: „Kommen zur Abwehr einer Gefahr mehrere Mittel in Betracht, so genügt es, wenn eines davon bestimmt wird.“ Satz 2: „Dem Betroffenen ist auf Antrag zu gestatten, ein anderes ebenso wirksames Mittel anzuwenden, sofern die Allgemeinheit dadurch nicht stärker beeinträchtigt wird.“
„Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.“
Verlangt: eine Norm, die Ermessen einräumt — im PAG Art. 5 I PAG für jede Maßnahme, im LStVG das „können“ der Befugnisnorm mit Art. 40 BayVwVfG · die Ausrichtung am Zweck der Ermächtigung · die Einhaltung der gesetzlichen Grenzen.
Drei Angaben. Erstens hat Art. 5 PAG nur zwei Absätze: Opportunitätsprinzip (Absatz 1), Freiheit der Mittelwahl (Absatz 2 Satz 1), Austauschmittel (Absatz 2 Satz 2). Zweitens hat das PAG keine eigene Vorschrift über die Ermessensgrenzen; insoweit gilt über Art. 1 BayVwVfG auch für die Polizei Art. 40 BayVwVfG. Drittens ist das Opportunitätsprinzip das Gegenstück zum Legalitätsprinzip der Strafverfolgung (§ 163 I 1 StPO): Zur Gefahrenabwehr darf die Polizei einschreiten, Straftaten muss sie erforschen. Diese Trennung entscheidet bei doppelfunktionalem Handeln über den Rechtsweg (Feld 8).
Getrennt zu prüfen sind Entschließungsermessen (ob die Polizei einschreitet) und Auswahlermessen (mit welchem Mittel und gegen wen).