„¹Vor dem Gesetz sind alle gleich. ²Die Gesetze verpflichten jeden in gleicher Weise und jeder genießt auf gleiche Weise den Schutz der Gesetze.“
Verlangt: bayerisches Landesrecht als Prüfungsgegenstand · ein Vergleichspaar · eine Ungleichbehandlung · das Fehlen eines sachlichen Grundes.
Der Artikel hat fünf Absätze, und der Gleichheitssatz steht in Abs. 1 S. 1. Der Wortlaut weicht von Art. 3 I GG ab: Dort heißt es „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, hier „Vor dem Gesetz sind alle gleich“ — und anders als das Grundgesetz hat der bayerische Absatz einen zweiten Satz, der die Gleichheit in der Anwendung eigens ausspricht. Aus dem abweichenden Wortlaut folgt inhaltlich nichts: Beide Sätze haben denselben Maßstab, Willkürverbot und, wo die Differenzierung personenbezogen ist, die strengere Prüfung. In der Arbeit steht deshalb ein Halbsatz, kein Absatz.
Der Unterschied liegt nicht im Inhalt, sondern im Weg. Art. 118 I 1 BV ist ein Grundrecht der Bayerischen Verfassung, und Grundrechte der Bayerischen Verfassung eröffnen die Popularklage nach Art. 98 S. 4 BV mit Art. 55 I VfGHG: Jedermann kann eine bayerische Rechtsvorschrift daran messen lassen, ohne Frist und ohne eigene Betroffenheit. Art. 3 I GG kann das nicht; die Verfassungsbeschwerde nach Art. 94 I Nr. 4a GG verlangt eigene, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit und hält eine Frist ein. Wer in einem Mandantenschreiben den bayerischen Weg empfiehlt, tut es wegen dieses Unterschieds. Das Verfahren im Einzelnen behandelt das Feld 3.
Zwei weitere Vorschriften sind zu kennen und nicht zu prüfen: Art. 118 II BV entspricht Art. 3 II GG, Art. 118a BV verbietet die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen und entspricht damit Art. 3 III 2 GG. Das Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung steht nicht hier, sondern in Art. 3 I 1 BV.