(P) Nach welchem Programm wird über die vorläufige Außervollzugsetzung einer Norm entschieden?
- Das Verfahren ist akzessorisch: Es setzt einen Normenkontrollantrag voraus, der zulässig wäre. Und es ist eigenständig im Maßstab: Es wägt nicht Vollzugs- gegen Aussetzungsinteresse und prüft nicht Anspruch und Grund, sondern fragt, ob die Anordnung dringend geboten ist.
Schema · Antrag nach § 47 VI VwGO
- Zuständigkeit
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, § 47 I VwGO mit Art. 1 I 1 AGVwGO. Ein Antrag beim Verwaltungsgericht ist von vornherein verfehlt. - Statthaftigkeit
Der Antrag richtet sich gegen eine Rechtsvorschrift, die nach § 47 I Nr. 1 VwGO oder nach § 47 I Nr. 2 VwGO mit Art. 4 AGVwGO der Normenkontrolle unterliegt; die Sperre des Art. 4 S. 2 AGVwGO gilt auch hier. - Akzessorietät
Ein anhängiger Normenkontrollantrag ist nicht Voraussetzung — der Eilantrag kann vorher gestellt werden. Der Hauptsacheantrag muss aber zulässig sein können: Ist die Jahresfrist des § 47 II 1 VwGO abgelaufen oder fehlt die Antragsbefugnis nach § 47 II 1 VwGO, ist auch der Eilantrag unzulässig. Die Zulässigkeitsprüfung des Hauptsacheantrags wird also in den Eilantrag hineingezogen. - Antragsgegner, § 47 II 2 VwGO: der Rechtsträger, der die Norm erlassen hat.
- Vertretungszwang, § 67 IV VwGO. Vor dem Verwaltungsgerichtshof muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen; das gilt auch für den Eilantrag.
- Rechtsschutzbedürfnis
Es fehlt, wenn der Antragsteller sein Ziel einfacher erreicht — vor allem, wenn ein Vollzugsakt vorliegt, gegen den § 80 V VwGO offensteht (Ö4-6.16). - Begründetheit, erste Stufe: die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags
Sie sind der vorrangige Gesichtspunkt.
- Offensichtlich unzulässig oder unbegründet ⇒ die Anordnung ist nicht dringend geboten; der Antrag wird abgelehnt.
- Offensichtlich begründet ⇒ der weitere Vollzug einer ungültigen Norm ist regelmäßig aus „anderen wichtigen Gründen“ nicht hinzunehmen; die Anordnung ergeht.
- Offen ⇒ zweite Stufe.
- Begründetheit, zweite Stufe: die Folgenabwägung mit strengem Maßstab
Gegenüberzustellen sind die Folgen, die eintreten, wenn die Norm vollzogen wird und sich später als ungültig erweist, und die Folgen, die eintreten, wenn sie außer Vollzug gesetzt wird und sich später als gültig erweist. Weil die Außervollzugsetzung gegenüber jedermann wirkt, wiegt die zweite Fehlerfolge schwer; verlangt wird ein deutliches Übergewicht der Nachteile bei weiterem Vollzug. - Rechtsfolge
Ermessen des Gerichts über Umfang und Dauer: vollständige oder teilweise Außervollzugsetzung, Befristung, Beschränkung auf einzelne Vorschriften der Norm.
Der Maßstab der Prüfung
„Die Anordnung ist nur dringend geboten, wenn die Nachteile, die bei weiterem Vollzug der Norm einträten, deutlich schwerer wiegen als die Nachteile, die eine vorläufige Außervollzugsetzung mit sich brächte; wegen der allgemeinen Verbindlichkeit einer solchen Entscheidung ist ein strenger Maßstab anzulegen.“