§ 47 II 1 VwGO, letzter Teil. „… innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen.“
Verlangt: die Stellung des Antrags · binnen eines Jahres · gerechnet ab der Bekanntmachung der Rechtsvorschrift.
Vier Eigenschaften der Frist
Erstens: sie knüpft an die Bekanntmachung an, nicht an das Inkrafttreten
Bei einem Bebauungsplan fallen beide zusammen — § 10 III 4 BauGB: „Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.“ Bei einer bayerischen kommunalen Satzung fallen sie auseinander: Art. 26 I 1 GO bestimmt, dass Satzungen eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft treten, und nach S. 2 kann die Satzung einen anderen Zeitpunkt bestimmen. Wer vom Inkrafttreten rechnet, verschiebt das Fristende um diese Woche.
Zweitens: sie ist eine Ausschlussfrist
Eine Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO kommt nicht in Betracht. Wer sie versäumt, hat den Normenkontrollantrag endgültig verloren — nicht aber die Inzidentkontrolle, für die keine Frist gilt (Ö4-6.3).
Drittens: sie wird nach den allgemeinen Regeln berechnet
§ 57 II VwGO verweist auf § 222 ZPO und damit auf §§ 187 ff. BGB: Beginn am Tag nach der Bekanntmachung, § 187 I BGB; Ende mit Ablauf des Tages des letzten Monats, der dem Tag der Bekanntmachung entspricht, § 188 II BGB; Verschiebung auf den nächsten Werktag, wenn das Ende auf Sonnabend, Sonntag oder Feiertag fällt, § 222 II ZPO.
Viertens: sie gilt für jeden Antragsteller gleich — für die Person wie für die Behörde. Der Satzbau des § 47 II 1 VwGO stellt die Frist hinter beide Antragsteller; sie ist kein Anhängsel der Antragsbefugnis.
Wo die Frist erst gar nicht zu laufen beginnt
Ist die Bekanntmachung selbst fehlerhaft und deshalb unwirksam, ist die Rechtsvorschrift nicht wirksam in Kraft gesetzt worden — dann läuft keine Frist, und der Antrag bleibt zulässig. Das ist der praktisch wichtigste Einwand gegen die Fristversäumung und zugleich ein Punkt, der zur Begründetheit überleitet.