Wo sie stehen
Der Antrag im Schriftsatz an den Verwaltungsgerichtshof — § 67 IV VwGO gilt auch im Eilverfahren. Der Tenor im Beschluss nach dem Rubrum; der Beschluss hat keinen Tatbestand, keinen Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit — und er ist zu begründen, aber nicht nach § 122 II 2 VwGO: Dieser Satz nennt nur Beschlüsse nach §§ 80, 80a, 123 und § 161 II VwGO, der Beschluss nach § 47 VI VwGO steht dort nicht. Die Begründungspflicht folgt hier aus § 122 II 1 Alt. 2 VwGO, weil das Gericht „über einen Rechtsbehelf“ entscheidet (zum Beschluss als Produkt Ö4-7.2, zu seinen Tenorformen Ö4-7.8).
Der Antrag
§ 4 Abs. 2 der Verordnung der Gemeinde … über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen vom 12. Mai 2025 wird bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag des Antragstellers vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Der Tenor bei vollem Erfolg
I. § 4 Abs. 2 der Verordnung der Antragsgegnerin über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen vom 12. Mai 2025 wird bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag vorläufig außer Vollzug gesetzt.
II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Der Streitwert wird auf 2 500 Euro festgesetzt.
Der Tenor bei Erfolglosigkeit
I. Der Antrag wird abgelehnt.
Die drei Bausteine des Sachausspruchs
Erstens die genaue Bezeichnung der Norm oder der einzelnen Vorschrift — die Außervollzugsetzung kann und soll auf das Nötige beschränkt werden. Zweitens die Formel „vorläufig außer Vollzug gesetzt“; „für unwirksam erklärt“ wäre falsch, das gehört in die Hauptsache. Drittens die zeitliche Grenze, regelmäßig „bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag“.
Die Veröffentlichung
§ 47 V 2 VwGO gilt für die Hauptsacheentscheidung. Für die einstweilige Anordnung wird eine entsprechende Bekanntgabe gleichwohl für geboten gehalten, weil die Außervollzugsetzung wie die Norm gegenüber jedermann wirkt; ein Ausspruch dazu im Tenor ist üblich und schadet nie.
Kein Rechtsmittel gegen den Beschluss
Gegen den Beschluss nach § 47 VI VwGO ist kein Rechtsmittel gegeben. § 152 I VwGO schließt die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts aus, und § 132 I VwGO eröffnet die Revision nur gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 — der Beschluss nach Abs. 6 ist dort nicht genannt. Wer sich gegen ihn wenden will, bleibt auf die Abänderung entsprechend § 80 VII VwGO verwiesen: veränderte Umstände, neuer Antrag, dasselbe Gericht.