§ 88 VwGO über § 122 I VwGO — der ausgelegte Antrag

Öffentliches Recht IV · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Examenstreffer: 2 von 40 Aufgaben (Bayern) Grundlage der Auswertung

§ 88 VwGO. „Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.“

§ 122 I VwGO.§§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend für Beschlüsse.“

Verlangt: ein erkennbares Begehren · dessen Grenze das Gericht nicht überschreiten darf · und die Freiheit von der Fassung, solange es innerhalb dieser Grenze bleibt.

Die Kette ist kurz und wird trotzdem regelmäßig übersehen: § 88 VwGO steht im zehnten Abschnitt bei den Urteilen, gilt aber über § 122 I VwGO entsprechend für Beschlüsse — und damit für jeden Eilantrag. Daraus folgt die wichtigste Rettungsregel des Feldes: Ein Antrag, der „Aussetzung der Vollziehung“ verlangt, obwohl § 80 V 1 VwGO die Anordnung meint; ein Antrag auf „Wiederherstellung“, obwohl die aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes entfällt; ein Antrag auf „Aufhebung des Bescheids“ im Eilverfahren — sie alle sind auszulegen, nicht zu verwerfen. Maßgeblich ist das erkennbare Rechtsschutzziel, nicht das gewählte Wort.

Die Grenze verläuft dort, wo die Auslegung das Begehren austauschen würde. Wer ausdrücklich und anwaltlich vertreten nur die Aufhebung der Vollziehung nach § 80 V 3 VwGO beantragt, bekommt nicht zusätzlich die Anordnung der aufschiebenden Wirkung; das wäre ein Mehr, kein anderes Kleid desselben Begehrens. Und die Auslegung gehört sichtbar in die Gründe: Ein Satz zu Beginn der Zulässigkeit, der das Ergebnis der Auslegung festhält und §§ 122 I, 88 VwGO nennt, ist in der Bearbeitung mehr wert als drei Seiten Abwägung.

Zwei Nachbarfragen bleiben außerhalb: Wie der Antrag von vornherein zu fassen ist, steht in Feld 2; wie mehrere Anträge nebeneinander behandelt werden, in Feld 2 und in Ö4-7.7.

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