§ 47 VI VwGO. „Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.“
Verlangt: einen Antrag · und dass die einstweilige Anordnung dringend geboten ist · entweder zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen.
Was der Absatz nicht verlangt. Weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund. Beide Begriffe gehören zu § 123 VwGO und haben hier nichts zu suchen; wer sie prüft, überträgt ein fremdes Programm. Der Maßstab des § 47 VI VwGO ist einheitlich: eine Gesamtwürdigung, die in dem Wort „dringend geboten“ ihren Schwerpunkt hat.
Warum der Maßstab strenger ist. Die einstweilige Anordnung nach § 47 VI VwGO setzt eine Norm außer Vollzug — sie wirkt also gegenüber jedermann und greift in die Rechtsetzungskompetenz des Normgebers ein. Das ist mehr als die Aussetzung eines Einzelakts, und deshalb ist Zurückhaltung geboten: Verlangt wird nicht bloß ein Nachteil, sondern ein schwerer, und nicht bloß Eile, sondern dringende Gebotenheit.
Die Herkunft der Formel. Sie ist dem Recht der verfassungsgerichtlichen einstweiligen Anordnung nachgebildet. § 32 I BVerfGG lautet: „… wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.“ Zwei Unterschiede fallen auf: § 47 VI VwGO nennt die drohende Gewalt nicht, und er verlangt nicht, dass der wichtige Grund dem gemeinen Wohl dient. Der zweite Unterschied ist der wichtigere: Ein privater Nachteil genügt.
Die zwei Tatbestandsalternativen. „Schwere Nachteile“ meint Nachteile von Gewicht, die dem Antragsteller oder der Allgemeinheit bei weiterem Vollzug der Norm drohen und später nicht mehr auszugleichen wären. „Andere wichtige Gründe“ ist der Auffangtatbestand; er trägt vor allem, wo die Norm offensichtlich ungültig ist und ihr weiterer Vollzug deshalb nicht hinzunehmen ist. Beide Alternativen stehen im Wortlaut nebeneinander und sind alternativ, nicht kumulativ.