„¹Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. ²Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. ³Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.“
Verlangt für S. 2: die Überzeugung des Gerichts von der Ungültigkeit. Rechtsfolgen: die Unwirksamerklärung, ihre allgemeine Verbindlichkeit und die Veröffentlichungspflicht des Antragsgegners.
Satz 1: Wahl der Entscheidungsform
Urteil ist der Regelfall; der Beschluss ist zulässig, wenn das Gericht eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Ein Einverständnis der Beteiligten ist nicht nötig — anders als bei § 101 II VwGO. Die Wahl hat eine Folge für das Rechtsmittel: Nach § 132 I VwGO ist die Revision gegen das Urteil und gegen Beschlüsse nach § 47 V 1 VwGO eröffnet; beide Entscheidungsformen stehen also gleich.
Satz 2: drei Aussagen
- „erklärt es sie für unwirksam“
Nicht „nichtig“, nicht „aufgehoben“. Das Wort ist zu übernehmen: Das Gericht hebt die Norm nicht auf — das könnte nur der Normgeber —, sondern stellt ihre Unwirksamkeit mit Gestaltungswirkung fest. Die Unwirksamkeit wirkt grundsätzlich ex tunc, also von Anfang an. - „allgemein verbindlich“
Die Entscheidung wirkt gegenüber jedermann, nicht nur zwischen den Beteiligten. Das ist der entscheidende Unterschied zur Inzidentkontrolle (Ö4-6.3) und der Grund, warum es hier keine notwendige Beiladung braucht (Ö4-6.9). - „vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre“
Eine gesetzliche Pflicht des unterlegenen Normgebers, nicht des Gerichts. Sie ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung der Entscheidung; die allgemeine Verbindlichkeit tritt mit Rechtskraft ein, nicht mit der Veröffentlichung.
Satz 3: zeitliche Grenze
§ 183 VwGO gilt entsprechend: „Hat das Verfassungsgericht eines Landes die Nichtigkeit von Landesrecht festgestellt …, so bleiben … die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die auf der für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt. Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist unzulässig. § 767 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.“ Übertragen heißt das: Bestandskräftige Verwaltungsakte und rechtskräftige Entscheidungen bleiben wirksam, obwohl ihre Grundlage entfallen ist — aber aus ihnen darf nicht mehr vollstreckt werden.
Das Normwiederholungsverbot
Bei unveränderter Sach- und Rechtslage darf der Normgeber dieselbe Vorschrift nicht erneut erlassen; er darf aber den Fehler beheben und die Norm in einem ergänzenden Verfahren neu, bei Bauleitplänen nach § 214 IV BauGB auch rückwirkend, in Kraft setzen.