Die Satzungen des § 34 IV bis VI BauGB

(P) Womit kann die Gemeinde die Grenze des Innenbereichs verschieben, und was ist bei der Prüfung zu beachten?

Schema · § 34 IV bis VI BauGB

1. Die drei Satzungstypen des Abs. 4 S. 1
   • Nr. 1 — Klarstellungssatzung
     Sie legt die Grenzen der im Zusammenhang bebauten Ortsteile fest. Rein deklaratorisch: Sie kann keinen Außenbereich zu Innenbereich machen, sondern nur die ohnehin bestehende Lage nachzeichnen. Eine falsche Grenzziehung ist deshalb unwirksam und im Prozess unbeachtlich.
   • Nr. 2 — Entwicklungssatzung
     Sie erklärt bebaute Bereiche im Außenbereich zu im Zusammenhang bebauten Ortsteilen; Voraussetzung ist, dass die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind. Konstitutiv.
   • Nr. 3 — Ergänzungssatzung
     Sie bezieht einzelne Außenbereichsflächen in den Innenbereich ein, wenn sie durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind. Konstitutiv, aber auf einzelne Flächen begrenzt.
   • Nach Abs. 4 S. 2 können die Satzungen miteinander verbunden werden.
2. Zusätzliche Voraussetzungen für Nr. 2 und Nr. 3, Abs. 5 S. 1: Vereinbarkeit mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung (Nr. 1), keine Begründung der Zulässigkeit UVP-pflichtiger Vorhaben (Nr. 2), keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Schutzgüter des § 1 VI Nr. 7 Buchst. b BauGB oder für Störfallpflichten (Nr. 3).
3. Inhalt und Verfahren
   Nach Abs. 5 S. 2 können in den Satzungen nach Nr. 2 und 3 einzelne Festsetzungen nach § 9 I, III 1 und IV BauGB getroffen werden; nach S. 3 gelten § 9 VI und § 31 BauGB entsprechend. Das Verfahren richtet sich nach Abs. 6: Beteiligung entsprechend § 13 II 1 Nr. 2 und 3 sowie S. 2 BauGB, Bekanntmachung entsprechend § 10 III BauGB.
4. Die Außenbereichssatzung ist etwas anderes
   Sie steht in § 35 VI BauGB, macht den Bereich nicht zum Innenbereich. Sie bewirkt nur, dass Wohnvorhaben nach § 35 II BauGB zwei Belange nicht entgegengehalten werden können: der Widerspruch zu einer Darstellung des Flächennutzungsplans über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald und die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung. Wer sie mit § 34 IV BauGB verwechselt, misst am falschen Maßstab.
5. In der Klausur
   Die Satzung ist untergesetzliche Norm und wird inzident geprüft — auf Ermächtigungsgrundlage, Verfahren, landesrechtliche Beschluss- und Ausfertigungsanforderungen nach Art. 26 II 1 und Art. 49 GO und auf ihren Inhalt. Ist sie unwirksam, gilt die Grundeinteilung nach § 34 I und § 35 BauGB. Feld 6.